Berlin:(hib/CHE)- Welche Rolle spielen Erbschaften bei der Vermögensbildung? Unter anderem diese Frage bewerteten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag sehr unterschiedlich. Gegenstand der Anhörung waren zum einen der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980), zwei Anträge der Fraktion Die Linke für ein Programm für soziale Gerechtigkeit (18/11796) und einen Aktionsplan gegen Kinderarmut (18/9666) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese ein Konzept gegen Armut fordert (18/12557).

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewerteten den Effekt von Erbschaften auf die Vermögensverteilung als eher gering. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) sind dagegen Erbschaften eine so relevante Größe, dass sich eine Vermögenssteuer durchaus rechtfertigen ließe. BDA-Vertreter Oliver Perschau kritisierte eine „teilweise verzerrte Darstellung“ dieser Debatte in der Öffentlichkeit und verwies darauf, dass Erbschaften nur ein Drittel des Vermögens bei Wohlhabenden ausmache. Würde man dagegen die Rentenanwartschaften in die Vermögenberechnung mit einbeziehen, ergäbe sich eine um 25 Prozent niedrige Ungleichheit zwischen den Vermögen, so Perschau.

WSI-Vertreterin Anita Tiefensee verwies darauf, dass Haushalte mit hohem Bildungsstatus meist auch Haushalte mit hohem Einkommen seien, die wiederum auch große Erbschaften zu verteilen hätten. Bei jenen Haushalten, die geerbt hätten, würde das Erbe 50 Prozent des Vermögens ausmachen, sagte Tiefensee. Sie forderte, Arbeit nicht länger höher zu besteuern als Kapitalerträge und die Einführung einer Vermögensteuer. Auch der DGB sprach sich dafür aus, „weil wir schon ein Gerechtigkeitsproblem haben, wenn zwei Drittel der Vermögenden angeben, dass eine Erbschaft eine relevante Wirkung auf das eigene Vermögen hatte“, sagte DGB-Vertreter Martin Künkler.

Relative Einigkeit herrschte in der Frage der Notwendigkeit steigender Investitionen in die Bildung. Judith Niehues vom IW betonte, wie andere Sachverständige auch, dass der individuelle Bildungserfolg nach wie vor vom Bildungsstatus des Elternhauses abhänge. Sie forderte, bereits in der frühkindlichen Bildung stärker für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Denn „wenn man Chancengerechtigkeit gewährt, dann werden auch die Einkommensunterschiede akzeptiert“, sagte sie. Um die Ungleichheit der Einkommen und das Armutsrisiko zu verringern, ist aus Sicht von Barbara Eschen, Vertreterin der Nationalen Armutskonferenz, vor allem eines wichtig: „Die Vermittlung in Arbeit allein reicht nicht. Es muss um Arbeit gehen, die gut bezahlt wird.“

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte, dass der Armuts- und Reichtumsbericht der Frage der Abhängigkeit des politischen Einflusses vom Geldbeutel ausweiche, obwohl das Arbeits- und Sozialministerium selbst eine Studie dazu in Auftrag gegeben hatte. Es gebe eine „systematische Verschiebung der Interessenvertretung“, die für die demokratische Entwicklung „äußerst besorgniserregend“ sei, betonte Rock.

Quelle: Deutscher Bundestag

19. Juni 2017