Wettbewerb auf dem Postmarkt jetzt mit Mindestlohn verbinden

Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes, die Aufhebung des Postmonopols bis 2011 zu strecken, erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Aufhebung des Postmonopols ist richtig und sinnvoll. Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sondern macht die Produkte und Angebote vielfältiger. Die vom EU-Parlament beschlossene spätere Marktöffnung ist kein Freibrief, jetzt in Deutschland bei der Umsetzung zu 2008 zu zögern. Durch den Beschluss sollen schwierige Regionen vor Dienstleistungslücken geschützt werden, nicht Monopolisten bei großen EU-Mitgliedern vor Konkurrenz. Diese Themen müssen jetzt im Ministerrat geklärt werden. Ein Brief vom südbadischen St. Peter nach St. Peter-Ording muss genauso befördert werden wie ein Brief von München nach Berlin.

In Deutschland steht der zügigen Umsetzung der Monopolabschaffung nichts im Wege. Der Markt ist bereit, verschiedene Wettbewerber mit schon jetzt vorhandenen Postangeboten sind in der Fläche bereits am Start.

Allerdings muss gewährleistet sein, dass sich kein Unternehmen durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.

Die Koalition muss jetzt die Chance nutzen, auf dem Postmarkt Mindestlöhne einzuführen. Die große Koalition sollte lieber beim Mindestlohn nachbessern, statt den Wettbewerb infrage zu stellen und weiter auf marktschädigende Monopole in Dienstleistungsbereichen zu setzen.

Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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