Wermutstropfen bei ALG II Ausgaben?
Ein Wermutstropfen war im abgelaufenen Jahr, dass der Bund 26,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben musste, statt der veranschlagten 24,4 Milliarden Euro. Auch der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und die Ausgaben für die Verwaltung lagen um insgesamt eine halbe Milliarde Euro über den Haushaltsansätzen von zusammen 7,1 Milliarden Euro.
Zugleich wurden jedoch für die Eingliederung von ALG-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben. Die Kosten beliefen sich auf 4,47 statt 6,47 Milliarden Euro. Unterm Strich waren die Ausgaben für Hartz IV deshalb nur 500 Millionen Euro zu hoch.
Kampeter sagte, dass die Gelder für die Eingliederung nicht aufgebraucht worden seien, sei zwar haushaltspolitisch günstig, für den Arbeitsmarkt aber kritisch. Im Bundeshaushalt 2007 sind für das Arbeitslosengeld II nur noch 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem dürfen nur noch maximal eine Milliarde Euro nicht verwendeter Eingliederungshilfen zum Defizitausgleich genutzt werden.
Es sollte vielmehr ein Schmerzensschrei durch die Reihen der Leistungsbezieher gehen, wenn man bedenkt, dass für 2007 noch weniger Geld zur Verfügung steht und das bei einem stetigen Wachstum der ALG II Bezieher. Es darf nicht vergessen werden, dass immer mehr ALG I Bezieher in das sogenannte ALG II rutschen werden. Somit ist der Kurs der Politik auch im Jahr 2007 wiedereinmal klar definiert. Kostensenkung um jeden Preis! Wann wird endlich diese Spirale ein Ende finden? Wo bleiben die Stimmen und Reaktionen der Betroffenen?
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