Wer für Banken Milliarden organisiert, kann auch bei Bildung, Umwelt und Investitionen klotzen

Auf der DGB-Regionaltagung in Halle erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag:

„Es ist schon eine skandalöse Ungerechtigkeit besonderer Güte, dass die Steuerzahler in Europa und den USA inzwischen mit weit mehr als einer halben Billion Euro für das Versagen der privaten und staatlichen Kreditwirtschaft und der Investmentbanken haften. Sie tun es überwiegend für die Superreichen dieser Welt, die sich riskante Geldgeschäfte leisten können. Und sie haften für den Leichtsinn und die Geldgier von Brokern und Bankern, die allesamt mit dem Geld anderer reich geworden sind. Der ungezügelte Finanzkapitalismus zeigt uns derzeit seine hässliche Fratze – und das ist eine massive, weltweite Umverteilung von Armen und Mittelständlern zu Reichen und Superreichen. Zugegeben: manchmal helfen die staatlichen Finanzspritzen auch dem kleinen Mann, der seine Rücklagen bei Sparkassen angelegt hat oder in Amerika sich wegen Hausbaus überschuldet hat. Die aber zahlen trotzdem dafür – mit höheren Steuern als sonst nötig wären.

Die unglaublich massiven staatlichen Stützungsaktionen in Europa und den USA werden damit begründet, dass es andernfalls viel schlimmer für die arbeitende Bevölkerung kommen würde, weil sonst die Krise des Finanzmarktes die reale Wirtschaft schwer schädigen, Rezession und Arbeitslosigkeit hervorrufen würde. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn man dieser Argumentation folgt – wofür einiges spricht – bleibt dennoch ein Riesenskandal.

Rechnet man nur die Verluste bei der IKB, bei Landesbanken und bei der KfW zusammen, kommt man auf fast 20 Milliarden Euro, die überwiegend staatlich oder quasi-staatlich (KfW) abgedeckt werden mussten. Ich habe bis heute von keinem verantwortlichen Finanzpolitiker in Bund und Ländern gehört, dass dies nicht finanzierbar wäre. Geradezu im Eiltempo werden die Milliarden klaglos organisiert, bereit gestellt oder verbürgt. Das aber zeigt, dass die deutsche Politik problemlos Zigmilliarden in kürzester Zeit locker machen kann.”

Volltext und Quelle: DGB

Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock   am: 24. September 2008 um 8:30 Uhr - Haftungsausschluss

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  2 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Mittwoch, 24.9.2008.

Da sieht man mal wieder das wirRecht haben wenn wir behaupten das die Politiker allesamt lügen wenn sie behaupten das kein Geld da ist!

Als Politiker wird man fürs Lügen bezahlt. Vielleicht sollte ich bei meinem Arbeitgeber auch ständig lügen, vielleicht gibs dann eine Gehatlserhöhung

2. ... Kommentar von alex am Mittwoch, 24.9.2008.

Wenn kein Geld da ist, dann müsste man einmal die Frage stellen, wo es denn hin ist? Geld ist immer da, denn Geld kann nicht verbraucht, sondern nur (um)verteilt werden. Gehe ich zum Bäcker, und zahle ihm 2 EUR für meine Brötchen, dann hat das Geld nur den Besitzer gewechselt, ist aber immer noch existent. Wenn also an einer Stelle Geldmangel herrscht, dann herrscht an einer anderer Stelle Geldüberfluss. Die Aufgabe des Staates wäre es eigentlich, diesem Ungleichgewicht mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen und so für eine gesunde Volkswirtschaft zu sorgen - aber statt dessen wird mit unvernünftigen Maßnahmen das Ungleichgewicht noch weiter verstärkt.

Man soll mir bitte die Frage beantworten, wenn alles Geld in der Hand der Reichen ist, und somit die Umverteilung sein Endziel erreicht hat, wo der Nutzen für die Reichen sein soll? Es ist einfach nur die blinde Gier, die diesen Menschen die Weitsicht raubt - die Gier nach immer mehr, und immer mehr, wird am Ende den Reichen mit dem Armen verschlingen. Oder ist das Ziel wieder die Sklavengesellschaft und Hartz IV nur die Probe für das Exempel?

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