Wer faire Produktionsbedingungen will, muss den entfesselten Weltmarkt bändigen

„Die Forderungen von Ministerin Nahles und Minister Müller, global verbindliche soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards zu etablieren, sind nicht glaubwürdig. Denn die konkrete Politik der Bundesregierung – das Abschließen von immer neuen Freihandelsverträgen – sowie der dadurch entstehende globale Wettbewerbsdruck stehen diametral zu diesen Forderungen. Wenn die Bundesregierung wirklich weltweit faire Produktionsbedingungen schaffen will, muss sie ihre Politik der Marktliberalisierung beenden und heimische Unternehmen zu einklagbaren Mindeststandards in der Produktion verpflichten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Ergebnisse des Treffens der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister. Movassat weiter:

„Die Einrichtung eines globalen Fonds für Arbeitsschutz, in den die Bundesregierung drei Millionen Euro einzahlen will, wird an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in vielen Fabriken von Bangladesch oder Mexiko wenig ändern. Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich. Zweitens ist es nicht Aufgabe der Politik, ein ausbeuterisches Produktionssystem notdürftig zu reparieren. Vielmehr müssen die Staaten Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, faire Arbeitsbedingungen in der Produktion zu etablieren.

Leider scheitert Minister Müller selbst in Deutschland an seinem eigenen Anspruch. Das von ihm viel gelobte Textilbündnis, bei dem er gemeinsam mit den Textilunternehmen die Arbeitsbedingungen in den Nähfabriken verbessern will, ist eine Farce. Die Unternehmen müssen sich innerhalb des Bündnisses zu keinerlei konkreten Verbesserungen verpflichten, missbrauchen das Textilbündnis aber zu PR-Zwecken.

DIE LINKE fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen in Form eines Unternehmensstrafrechts. Dieses muss bei Menschenrechtsverletzungen greifen, die deutsche Unternehmen oder ihre Zulieferer im Ausland begehen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE