Wenn Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist …

Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn hierin Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist, weil der maßgebliche Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt.

Die im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsakts Leistungsempfänger/innen auferlegten Bewerbungsbemühungen dürfen sich nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten.

Hier sind von einem Jobcenter zunächst stets die auf seiten von Antragsteller/innen bestehenden, einer beruflichen Eingliederung entgegen stehenden Kompetenzdefizite zu ermitteln und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse (wie Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) sowie dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt in eine sachgerecht durchzuführende Abwägung gegenüber den bestehenden individuellen Fördermöglichkeiten zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II) einzustellen.

Quelle: Sozialgericht Speyer – Beschluss vom 27. April 2016 (Az.: S 21 AS 485/16.ER) und Caritasverband für Stuttgart e. V.

4 Gedanken zu „Wenn Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist …“

  1. @ Andy
    noch einmal durchlesen – so banal ist der zusammenhang . unzumutbare tätigkeiten ( z . b . aufgrund von einschränkungen ) oder unmöglich zu erfüllende EGVs per verwaltungsakt sind nicht rechtens .

  2. Die aufgezeigte Begründung in einer Sozialgerichtlichen Entscheidung lässt zwei Deutungen zu:
    Ein Gesetzestext entlarvt sich als ungenügend und disqualifiziert sich insoweit selbst, wenn er von einem der Deutschen Sprache mächtigen Normalverbraucher nicht mehr verstanden wird. Das ist der eine Aspekt. Die andere Sicht der Dinge wäre ein Appell an die Jobcenter, doch endlich mit der Praxis der ärgerlichen Sanktionen bitte schön aufzuhören. Auch bei der Justiz wird das so allmählich zur unendlichen Geschichte.

  3. Kommt also darauf an in wie weit die Verfolgungsbehörde das Wort objekiv Unmöglich auslegt, hm Interessant!

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