Weniger Wachstum durch Finanzkrise - Steinbrück lässt die Hosen herunter
Zu den Berichten über die geplante Absenkung der Wachstumsprognose für das Jahr 2009 durch die Bundesregierung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Kaum ist die erste Beratung des Haushaltes 2009 im Bundestag vorüber, senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Haushaltsjahr 2009 von 1,2 Prozent auf 0,5 Prozent. Die Steinbrück-Spiele der ersten Lesung sind vorbei, nun lässt die Regierung die Hosen herunter. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, hat sich Finanzminister Steinbrück in der letzten Woche doch noch für seinen vermeintlichen Konsolidierungskurs feiern lassen.
Ausdrücklich betonte Steinbrück bislang, dass die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland eher gering seien. Ein um 0,7 Prozent geringeres Wachstum bedeutet allein für den Bund Steuerausfälle von mindestens 2,1 Milliarden Euro. Weniger Wachstum für 2009 bedeutet aufgrund des Basiseffektes aber auch, dass die Annahmen im Finanzplan mit dem Haushaltsausgleich 2011 Makulatur sind. Schon vor der Verabschiedung der Finanzplanung kann man sich von ihr verabschieden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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