Weniger Stress auf der Arbeit und Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

Berlin: (hib/CHE) Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit soll von 48 auf 40 Stunden gesenkt werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (18/8724). Im Arbeitszeitgesetz sollen außerdem ein Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Ausgleichsregelungen für Mehrarbeit festgeschrieben werden. Die Bundesregierung soll darüber hinaus eine Anti-Stress-Verordnung erlassen, anhand derer Arbeitgeber und Beschäftigte Ursachen für psychische Belastungen benennen und Gegenmaßnahmen ergreifen können. Ferner fordern die Abgeordneten ein Rückkehrrecht auf Vollzeit beziehungsweise zur vorherigen Arbeitszeit. Betriebsräte sollen außerdem „erzwingbare Mitbestimmungsrechte“ bei Fragen der Zeitsouveränität und der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erhalten.

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

Berlin: (hib/CHE) Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke nicht vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/8864). Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Langzeitarbeitslose erst nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung den Mindestlohn. Die Abgeordneten kritisieren diese Regelung unter Bezug auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) als wirkungslos. Über den Antrag der Linken berät der Bundestag am Freitag, den 24. Juni, in erster Lesung.

Quelle: Deutscher Bundestag