Weniger Instrumente, weniger Musik in der Arbeitsmarktpolitik
Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Neuausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Neuordnung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens ist voll in die Hose gegangen. Weniger Instrumente sollten mehr Musik in die Angebotspalette für Arbeitslose bringen - das war die Anforderung. Weniger Instrumente, weniger Spielräume – das ist das Ergebnis. Auch wenn Minister Scholz anderes behauptet: wenn sich sein Gesetzentwurf durchsetzt, werden die Entscheidungsspielräume vor Ort kleiner, die Instrumente starrer und die finanziellen Möglichkeiten für individuelle Hilfen radikal beschnitten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was gebraucht wird.
Die große Koalition setzt weiter auf Zentralisierung und Standardisierung - so bleiben passgenaue Fördermaßnahmen auf der Strecke. Die neu geschaffene freie Förderung ist ein Tropfen auf den heißen Stein; sie gleicht dieses Manko weder von der Gestaltungsmöglichkeit noch vom Volumen aus.
Ein Fall besonderer Art ist der Rechtsanspruch auf die Vorbereitung eines Hauptschulabschlusses. Der vermeintliche Rechtsanspruch ist mit so viel Wenn und Aber versehen, das davon kaum etwas übrig bleibt.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 8. Oktober 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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