Wenig Bank für viel Geld - Regierungs-Strategie bei Bankenrettung auf den Prüfstand
Zur Teilverstaatlichung der Commerzbank erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Für viel Geld bekommt der Bund zu wenig: Mehr als 18 Milliarden Euro hat der Staat in die Commerzbank gesteckt, ein Unternehmen, das aktuell nicht mal mehr 4 Milliarden wert ist. Wir sind gespannt, welche Figur die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank abgeben werden – bisher haben sich Steinbrück und Glos bei der Bankenrettung nicht mit Ruhm bekleckert.
Immerhin findet ein Umdenken der Regierung statt: Wenn Steuergeld eingesetzt wird, muss der Staat mitbestimmen. Wir hatten dies längst gefordert – die Regierung hat sich aber zunächst mit einer stillen Einlage bei der Commerzbank begnügt. Jetzt wird die Bundesregierung durch die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank gezwungen, auch stimmberechtigte Anteile der Commerzbank zu übernehmen. Die braucht nicht nur wegen der Fusion, sondern auch wegen der Ramschpapiere in den eigenen Büchern frisches Kapital.
Was bei der Commerzbank falsch gelaufen ist, das muss jetzt auf den Tisch. Die Bundesregierung muss nach der Teilverstaatlichung der Bank den Ursachen des Desasters auf den Grund gehen. Die Schweiz kann hier Vorbild sein: Sie hat die Großbank UBS gedrängt, der dortigen Aufsichtsbehörde einen detaillierten Bericht über die Ursachen ihres Versagens vorzulegen. Das muss auch die Commerzbank tun. Wir brauchen völlige Transparenz und eine schonungslose Analyse der begangenen Fehler.
Die parlamentsfreie Zeit im Umgang mit der Bankenrettung war ein Desaster. Wir haben heute beantragt, dass die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses ausführlich über die Teilverstaatlichung der Commerzbank berichtet und eine ehrliche Zwischenbilanz zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) vorlegt.
Die Instrumente des SOFFIN müssen auf den Prüfstand: Korrekturen am Bankenrettungspaket sind dringend notwendig, um die Kreditvergabe an Unternehmen wieder in Schwung zu bringen. Eine Fristverlängerung bei der Übernahme vergifteter Papiere durch den SOFFIN ist überlegenswert, um die Bankenbilanzen zu entlasten. Auch die 5-Milliarden-Deckelung gehört auf den Prüfstand.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 11. Januar 2009 um 14:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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