Weltwassertag: Die Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz
Anlässlich des Weltwassertages am 22.03.2008 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation von Schadstoffen im Trinkwasser erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Der nationale und internationale Gewässerschutz bleibt ein Stiefkind unter der Bundesregierung von Frau Dr. Merkel. Sauberes Wasser ist ein lebenswichtiges Nahrungsmittel und die Reinhaltung von Flüssen und Grundwasser ist international verpflichtend. Aber weder in Deutschland noch auf internationaler Ebene ergreift die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, um Gifte und weitere Verschmutzungen vom Wasser fern zu halten.
Die verheerenden Abwasserprobleme in den Entwicklungsländern müssen endlich gelöst werden. Das kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung die zugesagten Entwicklungshilfebeiträge zahlt und die Länder selbst ihr Missmanagement beenden.
Aber auch in Deutschland gibt es erhebliche Wasserprobleme, die von der Bundesregierung nicht ernst genommen werden. Mehr als die Hälfte des Grundwassers und der Flüsse in Deutschland haben keine gute Qualität und können ohne aufwendige Reinigung nicht genutzt werden. Denn sie werden jährlich mit Arzneimittelrückständen und mehr als 500.000 Tonnen Schadstoffen belastet.
Die Regierung lässt es trotz ihrer Gestaltungsmöglichkeiten an politischem Willen mangeln. Sie interessiert sich weder für das wahre Ausmaß der Wasserverschmutzung, noch für die Verhinderung weiterer Schadstoffeinleitung in unser Grundwasser. Bei den aktuellen europäischen Gesetzesberatungen unterstützt sie sogar eine Klausel, mit der krebserregende Stoffe wie Blei über das Jahr 2025 hinaus eingesetzt werden und in unsere Gewässer gelangen können. Gewässerschutz funktioniert anders, Frau Merkel!
Bündnis 90/Die Grünen werden diese fahrlässige Gewässerpolitik nicht mittragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass Verschmutzungen dort behoben werden, wo sie entstehen und dass alle Gifte in den vorgegebenen Fristen durch gewässerverträgliche Stoffe ersetzt werden. Die großen Wasserverschmutzer müssen endlich zur Kasse gebeten werden, so wie es das europäische Wasserrecht seit langem vorsieht. Darüber hinaus wäre die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Wasserabgabe, aus deren Aufkommen gewässerschonende Verfahren gefördert werden, eine sinnvolle Maßnahme.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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