Weltverbrauchertag - Kein Feiertag für die Bundesregierung
Anlässlich des Weltverbrauchertages und der verbraucherpolitischen Bilanz der Bundesregierung erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung hat sich im Bereich Verbraucherpolitik bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die politisch brisanten Themen werden verschleppt und nicht abgearbeitet. So wurden trotz vollmundiger Ankündigungen beispielsweise weder beim Thema Fahrgastrechte noch bei unerlaubter Telefonwerbung wirksame Verbraucherschutzmaßnahmen umgesetzt.
Seit einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten versprochen, doch Justiz- und Verbraucherministerium können sich nicht einigen. Der jüngste Bericht der Bundesregierung über Fahrgastregelungen in Europa zeigt deutlich, dass die bisherigen Überlegungen der Bundesregierung nur Peanuts für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher vorsehen.
Auch bei unerlaubter Telefonwerbung lässt sich die Bundesregierung viel Zeit für ihren Streit, obwohl täglich tausendfach gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung verstoßen wird. Dabei hatte das Justizministerium bereits im September eine Gesetzesinitiative angekündigt, die das Werbeverbot durch ein Bußgeld ergänzen sollte. Vielleicht wird uns die Bundesregierung ja anlässlich des Weltverbrauchertages mit diesem längst überfälligen Entwurf überraschen.
Aber auch dann bietet die Bilanz der verbraucherpolitischen Arbeit der Bundesregierung keinen Grund zum Feiern. Sowohl die schlechte Umsetzung des Verbraucherinformations-gesetzes als auch der laxe Umgang mit Lebensmittelskandalen und der Ausfall beim wirtschaftlichen und finanziellen Verbraucherschutz verschärfen die verbraucherpolitische Schieflage zunehmend.
Anlässlich des Weltverbrauchertages wünschen wir den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass die Bundesregierung die wichtigen verbraucherpolitischen Konflikte endlich löst und eine moderne Verbraucherpolitik auf den Weg bringt.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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