Weiterhin angespannte Personalsituation beim Sozialgericht Stuttgart
Der Anstieg der beim Sozialgericht Stuttgart eingehenden Verfahren hält unvermindert an. Der Präsident des Sozialgerichts, Michael Endriß, erklärte dies bei der Jahrespressekonferenz am 16.07.2007.
So gingen im Jahr 2006 beim Sozialgericht Stuttgart insgesamt 17,8 % mehr Klagen und 36,8 % mehr Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz als im Jahr 2005 ein. Im ersten Halbjahr des Jahres 2007 setzte sich dieser Trend mit einem nochmaligen Zuwachs von 7,2 % an Klageverfahren weiter fort. Durchschnittlich waren im Jahr 2006 zudem nur 20 Richterstellen besetzt, obgleich 24 Richterstellen beim Sozialgericht Stuttgart benötigt wurden. Im ersten Halbjahr des Jahres 2007 hat sich die Personalsituation weiter verschlechtert. Derzeit fehlen 6 Richter. Der Deckungsgrad an Richtern ist damit im Vergleich zum Jahr 2006 von 82,8 % auf 76,9 % gesunken. Pro Richter waren 19,2 % mehr Klagen zu bearbeiten. Zwar konnten auch die Erledigungszahlen nochmals um 4,7 % gesteigert werden, jedoch konnte der überdurchschnittliche Arbeitseinsatz der Richter und der Angestellten des SG Stuttgart ein Anwachsen der Aktenbestände nicht verhindern. Ein Abflauen der Klagewelle ist nicht zu erwarten. Insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitslosengeldes II ist mit unverminderten Klageeingängen zu rechnen, vor allem zu den Rechtsfragen Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Rechtmäßigkeit von Absenkungs- und Aufhebungsbescheiden. Für den Bürger hat die angespannte Personalsituation längere Bearbeitungszeiten zur Folge. Abhilfe ist nur durch eine Verbesserung der personellen Situation des SG Stuttgart möglich.
Quelle: Sozialgericht Stuttgart
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