Weiterentwicklung des Kinderzuschlags - erfolgreich oder erfolglos?
Interessant dürfte für jeden sein, wie unterschiedlich doch die Parteien die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags beurteilen.
- Wirksame Reform des Kinderzuschlags gescheitert ( DIE LINKE )
- Wirkungsvoller Schritt gegen Kinderarmut ( CDU )
- Lauter halbe Sachen: Armutsbekämpfung braucht mehr ( Bündnis 90 / Die Grünen )
Wirksame Reform des Kinderzuschlags gescheitert
„Eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut ist diese seit fast drei Jahren versprochene „Reform“ wirklich nicht. Die Koalition beschließt das Gegenteil dessen, was sie den Bürgern versprochen hat“, so Diana Golze zum heutigen Kabinettbeschluss über die Reform des Kinderzuschlags. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Weder der maximale Kinderzuschlag wird über die mickrigen140 Euro hinaus angehoben, wie die Bundeskanzlerin es aber am 28. November 2007 im Bundestag angekündigt hatte, noch werden 500.000 Kinder, wie ursprünglich von der Familienministerin am 13. September 2007 im Bundestag versprochen, aus der Hartz IV-Bedürftigkeit geholt. Der beibehaltene Maximalbetrag mit 140 Euro ist dafür viel zu gering und erreicht mit den insgesamt geplanten 250.000 zu unterstützenden Kindern viel zu wenige Familien.
Besonders für Alleinerziehende wird es keine spürbaren Verbesserungen geben. Bei der jetzt vorgesehenen Absenkung der Mindesteinkommensgrenze des Kinderzuschlags für Alleinerziehende auf 600 Euro wird eine Überwindung der Hartz IV-Bedürftigkeit nur schwer erzielbar sein, da der Unterhaltsvorschuss angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben wird.
DIE LINKE fordert eine Anhebung des Kinderzuschlags sowie den Wegfall der Mindesteinkommengrenze. Als erster Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung kann dies dazu beitragen, gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn Familien aus Hartz IV herauszuholen. Ein Staat, der es sich leisten kann, mit der Unternehmenssteuerreform, sinkenden Spitzensteuersätzen und fehlender Vermögenssteuer jährlich zig Milliarden Euro an Unternehmen und Vermögende zu verschenken, kann damit kein Finanzierungsproblem haben.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Zum Beschluss der Bundesregierung, den Kinderzuschlag weiter auszubauen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Wirkungsvoller Schritt gegen Kinderarmut
Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags ist ein wirkungsvoller Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen werden jetzt schneller und zielgenauer gefördert.Mit dem weiterentwickelten Kinderzuschlag helfen wir zusätzlich rund 150.000 Kindern und ihren Familien. Der Gefahr, dass Kinder von Geburt an in Armut geraten und vom Arbeitslosengeld II abhängig werden, wird gezielt entgegengewirkt. Die 200 Mio. Euro, die die Bundesregierung hier investiert, sind gut angelegtes Geld.
Der CDU ist es gelungen, ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut zu realisieren. Bereits im Sommer 2007 hatte der CDU-Bundesvorstand die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags beschlossen. Das Bohren dicker Bretter zahlt sich aus. Dies zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Familienpartei in Deutschland.
Quelle: CDU - Pressestelle
Lauter halbe Sachen: Armutsbekämpfung braucht mehr
Zu der vom Kabinett gebilligten Weiterentwicklung des Kinderzuschlages und der Erhöhung des Wohngeldes erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Koalition macht halbe Sachen. Denn um Armut trotz Arbeit wirksam zu bekämpfen, muss sich auch auf der Einkommensseite etwas tun. Wir brauchen deshalb neben einem verbesserten Kinderzuschlag und Wohngeld auch Mindestlöhne und abgesenkte Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Diese Seite der Armutsbekämpfung spart die Koalition aber aus.
Halbe Sachen auch beim Kinderzuschlag: Nur noch 250.000 Kinder sollen damit erreicht werden. Vor Jahresfrist waren es noch doppelt so viele.
1,3 Millionen Erwerbstätige müssen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Um dagegen anzukommen, muss die Politik ganze Arbeit leisten.
Quelle: Bundestags Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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