Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

„Formulierungshilfe“ der Bundesregierung für die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen

Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.

Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?

​Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.

Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.

Quelle und vollständiger Artikel: Katja Kipping Homepage

2 Gedanken zu „Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV“

  1. Das sind Arbeit – Beschaffung – Maßnahmen für Sozialgerichte,
    anstatt sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV ern.

  2. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Nö, mehr eine Vernichtung durch Arbeit(slosigkeit) vermittels unseres ach so anständigen Sozialstaates.
    Das Gesetz ist für die Jobcenter nicht nur eine Einladung die Betroffenen zu betrügen, sondern mit Blick auf sparsamen Einsatz öffentlicher Gelder, ein MUSS. Wenn dann die Beute (wie geplant) trotz widerrechtlicher Bescheide beim JC bleibt – besser kann es doch nicht gehen. Man stelle sich solche Gesetze mal bei anderen Straftaten im Amt vor. Wenn es Gesetz würde dass das Finanzamt keine widerrechtlich zu viel abgezockten Steuern mehr zurückzahlt, dürfte der anständige Pöbl gleich am nächsten Tag was vorhaben…… Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Feuerwehr u.ä.

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