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Wegen zu Unrecht erlittener Haft mindestens 50 Euro pro Tag zahlen

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beträchtlich anheben: von gegenwärtig elf Euro auf 50 Euro pro Tag. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (16/11434) vorgelegt. Im Vergleich mit dem europäischen Ausland sei die in Deutschland gewährte Entschädigung eine der niedrigsten. Den Grünen schwebt zudem vor, dass 50 Euro das Minimum sind. Der Entwurf knüpfe daher an eine österreichische Lösung an: Dort umfasse der Ersatzanspruch eine “angemessene Entschädigung”. Für deren konkrete Höhe werde ein “Orientierungsmaßstab in der Rechtssprechung und den Vorgaben der Landesjustizverwaltungen” entwickelt. Die Grünen weisen darauf hin, die Justizministerkonferenz habe sich in November vergangenen Jahres für eine Erhöhung auf 25 Euro ausgesprochen. Das Bundesjustizministerium habe signalisiert, diese Änderung zügig auf dem Weg zu bringen. Diese Verbesserung ist nach Meinung der Grünen jedoch “völlig unzureichend”.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 10. Januar 2009 um 10:14 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1. ... Kommentar von Solidar am Samstag, 10.1.2009.

Zu UNRECHT im Gefängnis zu sitzen,ist mit GELD nicht wieder gut zu machen!
Aber 50.-Euro sind definitiv zu wenig! Man muss nicht nur den angeblichen Verdienstausfall wieder gut machen,sondern auch eine art Schmerzensgeld zahlen.
Ich selber kenne mehrere Deutsche Haftanstalten,und auch wenn es dort TV auf der Zelle gibt,ist der Leidensdruck immens hoch. Wenn schon Geld,dann 200.-Euro Pro tag!! und diesen betrag mit der Inflation regelmässig 1x im Jahr angleichen. Dazu eine intensive Betreuung,um den zu unrecht inhaftierten,wieder in die Gesellschaft einzugliedern,also Wohnung stellen,KFZ zur verfügung stellen,etc.


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