Was ist der Sozialbetrug im Hartz-IV-Bezug gegen die Errichtung des Hartz-IV-Systems?


Sanktionsgesetzbuch um mehr Gerechtigkeit erweitert

Es gibt neue Sanktionstatbestände für Leistungsempfänger. Was, wie, warum – das soll nicht Gegenstand dieses Kommentars sein.

Die Frage, die es wieder einmal aufzuwerfen gilt, ist die Frage nach dem Mehr an Gerechtigkeit, das mit dem Mehr an Sanktionen erreicht werden soll. Das Spektrum der Antworten darauf ist breit und reicht von „reine Schikane“ bis „endlich wird etwas getan“.

Wer hat Recht? Alle? Jeder ein bisschen? Niemand?

Wenn

Gerechtigkeit als Gleichbehandlung verstanden wird
(was problematisch ist),

dann

mag mit den Sanktionsverschärfungen, die sich darauf beziehen, dass derjenige, der seine Vermögensverhältnisse am Anfang verschleiert hat, nun (endlich!) genauso bestraft werden soll, wie derjenige, der Vermögensveränderungen während des Leistungsbezuges verschleiert, ein Mehr an Gerechtigkeit erreicht worden sein.

Es hätte allerdings ebenso – unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung – ein Mehr an Gerechtigkeit erreicht werden können, wenn man per Neuregelung nun diejenigen, die Veränderungen während des Leistungsbezugs verschleiern, ebenfalls nicht mehr sanktionieren würde. (Bei der Herstellung von mehr Gerechtigkeit bei der Vermögenssteuer ist man schließlich genau so vorgegangen!)

Dabei geht es in den Vorschriften der Sozialgesetzbücher allerdings weniger um Gleichbehandlung, sondern mehr um Gleichmacherei, was etwas gänzlich anderes ist. Diese Gleichmacherei kommt zum Beispiel besonders deutlich dadurch zum Vorschein, dass Leistungen nur erhält, wer vorher sein „Vermögen“ offengelegt hat und nachweisen kann, dass davon, bis auf geringe Selbstbehalte, nichts mehr vorhanden ist.

Quelle und vollständiger Artikel: Egon W. Kreutzer

27. Oktober 2016

1 Kommentar

  1. Josef

    28. Oktober 2016 um 16:53

    Wer sanktioniert wurde und nicht stirbt, hat zwingend das Jobcenter betrogen, denn nur der Tod ist Beweis dafür, dass die Sanktionen eingehalten wurden

    Auszug aus dem Artikel: Denkfabrik-Deutschland

    OWI oder auch „Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten“.

    Das ist auch eine Truppe als Staat im Staat, die Blockwart, Polizei, Staatsanwalt und Richter in einer Person ist, vollkommen losgelöst vom ansonsten gültigen Recht in Deutschland.

    Und weil es sich außerhalb geltenden Rechts so schön ungezwungen agieren lässt, jagen die Schergen der OWI nach Bürgern mit „sozialwidrigem Verhalten“. Was das ist? Alles und nichts.

    Nach Maßstäben der allgegenwärtigen Märkte ist schon das alt werden ein sozialwidriger Akt, denn Alte sind krank, hilfsbedürftig, d. h. unproduktive Kostenfaktoren.

    Die Opfer der OWI werden dann z. B. nachträglich von der OWI zur Rückzahlung eines einmal erhaltenen Existenzminimums „verurteilt“, auskunftsunwilligen Nachbarn und Freunden droht ein Bußgeld bis 5.000 Euro. Die Rückzahlung des gewährten Existenzminimums soll dann z. B. jemand zahlen, dem aktuell sein Existenzminimum zu 100 % wegsanktioniert wurde. Im Klartext: Die OWI spricht nach Gutsherrenart Todesurteile aus.

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