Vorratsdatenspeicherung wird Fall für EuGH und Bundesverfassungsgericht

„Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ab. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Nach dem Willen von Union und SPD werden künftig die Bürger unter Generalverdacht gestellt und alle Verbindungsdaten, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt.

Obwohl sich die Bundesregierung im Detail keinerlei Gedanken zur konkreten Umsetzung des Gesetzes in puncto Datensicherheit gemacht hat und lediglich darauf verweist, dass die Bundesnetzagentur in den nächsten Monaten entsprechende Verfahren ’nach dem Stand der Technik‘ im Benehmen mit dem BSI und der Bundesdatenschutzbeauftragten festlegen werde, haben die Bundesländer mehrheitlich das Gesetz passieren lassen. Zwei Jahre nach Snowden sollte jedoch eigentlich allen klar sein, dass es diesen ‚hinreichenden Schutz‘ für die Vorratsdaten nicht gibt. Datenberge von solchem Ausmaß werden auch entsprechend große Begehrlichkeiten wecken.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Telefon- und Internet-Unternehmen die Mehrkosten für die Vorratsdatenspeicherung in Höhe von vermutlich 600 Millionen Euro in ihre Preisgestaltung einkalkulieren und an ihre Kunden weitergeben werden. Die Bürger werden somit demnächst sowohl über ihre Steuern als auch durch die Kommunikationsgebühren für ihre eigene Überwachung kräftig zur Kasse gebeten.

Man kann nur hoffen, dass EuGH und Bundesverfassungsgericht dem Gesetz einen Riegel vorschieben und den weiteren Weg in den Überwachungsstaat verhindern werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Vorratsdatenspeicherung wird Fall für EuGH und Bundesverfassungsgericht“

  1. Vorratsdatenspeicherung also, dabei sollen aber „nur“ die Orte und Kontaktdaten von Telefon, Handy und Internet gespeichert werden, nicht aber die Gesprächsinhalte, auch E-Mails sollen draußen vor bleiben – so, so! Mit den Kontaktdaten sollen aber auch die eindeutig personalisierten
    IP-Adressen bzw. Tel/Handy-Kennungen gespeichert werden, wie man kleinlaut nachschiebt. Aha! Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
    Es geht doch gar nicht um Verbrechensvorbeugung und dem Schutz der Bürger!

    Nein, es geht um die vollständige Erfassung der Daseins- und Bewegungsprofile aller 82 Millionen Einwohner dieses Landes sowie deren Beziehungen untereinander und zum Ausland und das alles lückenlos in einer gigantischen Datei auf Vorrat. Hierbei darf man diese nicht etwa isoliert betrachten, sondern viel mehr im Zusammenhang mit vielen anderen – partiellen – Datenbanken, wie z.B. Kranken-, Renten-, Wirtschafts-, Bonitäts- und vielen, vielen anderen Auskunftsdateien, die erstmals auf Basis einer vollständigen Plattformdatei auf Vorrat verknüpft und vernetzt – und im Hinblick auf prognostische Erwägungen statistisch ausgewertet werden können. Wie in der Astronomie bei der Bewegung der Gestirne wird man dann auch die Entwicklung des einzelnen statistisch erfassen und – vorher bestimmen – können.

    Nicht in der einzelnen Erhebung von Daten liegt die Gefahr, aber in deren Verknüpfung. Die dazu erforderlichen Algorithmen sind längst bekannt… man darf die Mathematiker hier und anderswo nicht unterschätzen. Alle Charakteristika der Beziehungen des einzelnen mit seiner Umwelt werden ein offenes Buch für jedermann darstellen. Für die Versicherungen z. B. wird es interessant sein, wann und an welchen Krankheiten jemand wird leiden müssen – und für den Arbeitgeber, wie lange jemand gesund bleiben und fleißig wird arbeiten können.

    Aber auch der Staat wird begierig sein zu erfahren, wie das Wahlverhalten, nicht bloß einzelner Bevölkerungskreise, sondern einzelner Personen zu prognostizieren ist. Dies dürfte eins der einfachsten Übungen bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung sein. Also können die Parteien auch entscheiden, bei wem und wie vielen Personen sie noch Überzeugungsarbeit werden leisten müssen. Vielleicht finden sich sogar übereinstimmende Interessen. Und die Bürgerinnen und Bürger werden sich bei der nächsten Bundestagswahl verwundert die Augen reiben, wenn sie die Wahlergebnisse schon Wochen vor der eigentlichen Wahl in der Tagesschau gezeigt bekommen… Freie Entwicklung der Persönlichkeit und politische Willensbildung nur noch Makulatur?

  2. wir sollten uns besser dran gewühnen per se kriminelle zu sein bis wir unsere Unschuld bewiesen haben……. und NUR so macht so ein Gesetz auch Sinn.

    Auf den Straßenverkehr bezogen hieße das etwa dass wir gleich 1500€ monatlich abgezogen bekommen bis wir per Gesetz beschuldigten nachweisen den letzten Monat nicht bei rot über 15 Ampeln geknattert zu sein, uns immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, nicht drängeln usw. und im Zweifel auch immer da parken wo es Geld kostet.

    Wenn diese Bande das Land langsam aber sicher in einen Knast mit 82 Mio Insassen verwandeln wollen, gehören die so genannten Volksvertreter auf die Rückseite des Mondes geschossen.

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