Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant – Österreichweiter Aktionstag am 24. Juni 2017

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. Epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen.

In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern. Vizekanzler und Justizminister Brandstetter hat dies im ORF-Interview folgendermaßen kommentiert: „Es geht darum, Datenmaterial zu haben für den Fall, dass man’s braucht; anlassbezogen darauf zugreifen zu können. Das ist der Punkt.“[2] Und genau dies ist das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung: massenhafte Speicherung von Daten unbescholtener Menschen und Zugriff der Behörden im Anlassfall.

Der Europäische Gerichtshof hat dies im Jahr 2014 für unzulässig erklärt, weil damit tief in das Recht aller Menschen eingegriffen wird und dies das Recht auf Privatsphäre missachtet. Seither wurde dieses höchstgerichtliche Urteil mehrfach bestätigt. „Es ist beschämend, dass Innen- und Justizminister unsere Grundrechte so wenig achten und immer wieder Überwachungsmaßnahmen fordern, deren Wirksamkeit sie nicht belegen können“, so Thomas Lohninger von epicenter.works. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass Videoüberwachung nicht geeignet ist, Terroranschläge zu verhindern oder aufzuklären. Die Uferpromenade von Nizza ist vollständig überwacht. Trotzdem ist im Sommer 2016 ein Attentäter mit einem LKW in die Menschenmenge gerast und hat dabei 86 Menschen getötet.

Salamitaktik zur Einschränkung der Grundrechte

Auch die weiteren Inhalte des Überwachungspakets sind äußerst bedenklich: Für die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten durch einen Bundestrojaner will die Regierung in Kauf nehmen, dass kritische Sicherheitslücken in IT-Systeme nicht geschlossen werden. Damit gefährdet sie die Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer. Seit der Erpressungssoftware WannaCry ist einer breiten Öffentlichkeit bewusst, welche verheerenden Folgen es haben kann, wenn solche Lücken bestehen und von Kriminellen ausgenutzt werden.

Bei der Erfassung von KFZ-Kennzeichen sollen auch die Bilder der Fahrzeuglenker erfasst werden. In Kombination mit Gesichtserfassungssystemen und zentral gespeicherten Daten wie das bei der geplanten E-ID, dem elektronischen Ausweis, vorgesehen ist, ist die Basis für eine lückenlose Überwachung von allen Fahrzeuginsassen gelegt. „Die Menschen in diesem Land zahlen zweifach für Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist: einmal mit ihrem Steuergeld und einmal mit ihrer Freiheit“, so Thomas Lohninger von epicenter.works. Angesichts dieser neuen Details bekräftigt epicenter.works einmal mehr die Forderung nach einer gewissenhaften Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung in Österreich, wie der Verein das im Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze aufgezeigt hat.

Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Überwachungspläne der Regierungskoalition Ende Jänner des Jahres hat epicenter.works die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ gestartet. Zahlreiche Organisationen wie etwa Amnesty International Österreich, ATTAC, Südwind oder der Verein gegen Tierfabriken unterstützen die Forderung nach einen echten „objektiven Sicherheitspaket“. Auf der Website https://www.überwachungspaket.at oder über die Hotline +43 720 20 50 88 können besorgte Bürgerinnen und Bürger mit Abgeordneten und Regierungspolitikern aufnehmen, um sie zum Schutz ihrer Grundrechte zu bewegen und das Überwachungspaket zu stoppen.

Österreichweiter Aktionstag am 24. Juni 2017

Am Samstag, 24. Juni 2017 gehen Menschen in ganz Österreich auf die Straße, um für eine freie Gesellschaft und gegen Überwachung zu demonstrieren. Die Details zum Aktionstag finden sich hier: https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket

Quelle: Presse Epicenter.Works Österreich

14. Juni 2017