Von der Leyen scheitert mit Zivildienstverlängerung
Die geplante Verlängerungsoption beim Zivildienst ist gescheitert. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Es war höchste Zeit, dass die optionale Verlängerung des Zivildienstes vom Tisch kommt: Die Gefahr, dadurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen, ist somit erstmal gebannt.
Das großkoalitionäre Ablenkungsmanöver, per Zivildienstverlängerung die eklatante Wehrungerechtigkeit zu kaschieren, ist geplatzt. Die Union wurde endlich dabei gestoppt, einen allgemeinen Pflichtdienst durch die Hintertür vorzubereiten.
Bei der Zukunft der Dienste blockieren sich Union und SPD seit Monaten gegenseitig. Das Familienministerium war aufgrund der koalitionsinterner Streitigkeiten noch nicht einmal in der Lage, unsere Kleine Anfrage zum Zivildienst-Änderungsgesetz zu beantworten. Nun herrscht erneut Stillstand, anstatt freiwillige Alternativen zu den Pflichtdiensten voranzutreiben. Wir brauchen endlich eine klare politische Entscheidung zum Ausstieg aus den Pflichtdiensten und einen massiven Ausbau der Freiwilligendienste!
Für Ministerin von der Leyen gilt: Groß verkündet, jetzt gescheitert. Erneut muss Sie eine ihrer spärlichen jugendpolitischen Initiativen einkassieren. Nach monatelangem hin und her ist die Familienministerin damit gescheitert, den Zivildienst optional zu verlängern und ihn damit als Pflichtdienst zu zementieren.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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