Von der Leyen heizt die digitale Aufrüstungsspirale an

„Verteidigungsministerin von der Leyen heizt die digitale Aufrüstungsspirale an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gründung einer neuen Cyber-Abteilung im Verteidigungsministerium. Buchholz weiter:

„Die Verteidigungsministerin plant die Aufstellung einer kompletten Teilstreitmacht, um im internationalen Wettlauf um die militärische Vorherrschaft im Internet die Nase vorn zu haben. Andere Armeen werden nachziehen. Sie alle definieren das Internet als einen globalen Operationsraum. Dabei werden die Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem, sowie zwischen Angriff und Defensive systematisch verwischt.

Ursula von der Leyen treibt diese besorgniserregende und gefährliche Entwicklung aktiv voran. Die Einrichtung einer Cybertruppe der Bundeswehr macht Deutschland nicht sicherer. Wenn es der Bundesregierung wirklich nur um den Schutz der zivilen Infrastruktur ginge, würde sie die bestehenden zivilen Behörden stärken. Wir brauchen keine Cybersoldaten, sondern Schritte zur globalen digitalen Abrüstung.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE