Vollstreckung nach 43 Jahren – Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen

Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 2. Dezember 2015 hervor.

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine Ersatzvornahme in Höhe von knapp 40.000 €. Er erwarb im Jahre 2005 im Wege der Zwangsversteigerung zwei im Außenbereich von Dudenhofen gelegene Grundstücke, dessen frühere Eigentümerin seine Ehefrau war. Auf den Grundstücken wurde im Jahre 1972 von den damaligen Eigentümern (der Ehefrau des Klägers und ihrem damaligen Ehemann) ein Wohnhaus und später mehrere Nebengebäude errichtet. Für sämtliche Gebäude existieren bestandskräftige Beseitigungsverfügungen aus den Jahren 1972 und 1990.

Im Mai 2011 drohte der beklagte Rhein-Pfalz-Kreis dem Kläger die Ersatzvornahme aus den bestandskräftigen Verfügungen an. Die Kosten der Ersatzvornahme schätzte der Kreis vorläufig auf insgesamt 25.000 €. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er diese Kosten zu tragen habe.

Nach Bestandskraft der Ersatzvornahmeandrohung und Ankündigung von Abbrucharbeiten durch den Beklagten teilte der Kläger im Juni 2013 mit, er werde die Abriss- und Entsorgungsmaßnahmen selbst vornehmen. Der Beginn der Arbeiten stehe unmittelbar bevor. Mehrere Ortskontrollen in der Folgezeit ergaben jedoch, dass keine Abbrucharbeiten erfolgt waren. Im August 2013 wies der Beklagte den Kläger nochmals darauf hin, dass die Abbrucharbeiten demnächst im Wege der Ersatzvornahme ausgeführt würden. Nach Abschluss der Ersatzvornahme im Oktober 2013 machte der Beklagte im Mai 2014 die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von insgesamt 39.789,51 € gegenüber dem Kläger geltend.

Dagegen erhob der Kläger ohne Erfolg Widerspruch und anschließend Klage gegen den Kostenbescheid. Zugleich hat er unter Hinweis auf nur geringe Renteneinnahmen um die Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Zur Begründung hat er ausgeführt, der angefochtene Bescheid richte sich gegen den falschen Adressaten. Denn er sei nicht mehr Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke. Diese habe er vielmehr auf seine Ehefrau übertragen.

Den von dem Kläger gestellten Prozesskostenhilfeantrag hat die 3. Kammer mit der Begründung abgelehnt, die Klage biete keine hinreichende Erfolgsaussicht. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, mit dem der Kläger zur Erstattung der Kosten für die Ersatzvornahme von dem Beklagten herangezogen werde. Die Ersatzvornahme sei rechtmäßig gewesen. Der Kläger sei auch Kostenschuldner und somit richtiger Adressat des Leistungsbescheids vom 26. Mai 2014. Soweit sich der Kläger auf einen Eigentümerwechsel an den streitgegenständlichen Grundstücken nach Eintritt der Bestandskraft der Ersatzvornahmeandrohung im Mai 2011 berufen habe, sei dieser Einwand irrelevant. Durch den vom Kläger behaupteten Eigentumsübergang auf seine Ehefrau habe sich an seiner Störerverantwortlichkeit nichts geändert. Die gegenüber der Ehefrau ergangenen Beseitigungsverfügungen aus den Jahren 1972 und 1990 seien bestandskräftig gewesen. Diese Beseitigungsverfügungen hätten nach Eigentumsübergang auf den Kläger im Wege der Zwangsversteigerung im Jahre 2005 diesem gegenüber unmittelbar kraft Gesetzes als Rechtsnachfolgendem Wirkung entfaltet. Nötig sei lediglich eine neue Zwangsmittelandrohung gegenüber dem Kläger gewesen. Diesem Erfordernis sei der Beklagte hier mit dem – bestandskräftig gewordenen – Bescheid vom 23. Mai 2011 nachgekommen.

Ferner rechtfertigten der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an den genannten Grundstücken sowie die finanzielle Situation des Klägers und seiner Ehefrau den Schluss, dass das nunmehrige Berufen des Klägers auf den Eigentümerwechsel an den Grundstücken gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Die Eigentumsübertragung von dem Kläger auf seine Ehefrau müsse im Zusammenhang mit den gegen den Kläger wirkenden Beseitigungsverfügungen und insbesondere der Androhung der Ersatzvornahme als Zwangsmittel mit Bescheid vom 23. Mai 2011 gesehen werden. Die Ehefrau des Klägers verfüge nicht über die finanziellen Mittel zum käuflichen Erwerb der Grundstücke, so dass sich massiv der Eindruck aufdränge, der Eigentümerwechsel sei allein in der Absicht vorgenommen worden, den Kläger und damit auch die Grundstücke aus der Haftung für die Kosten der Ersatzvornahme herauszunehmen. Im Übrigen könnte der Beklagte einen zwischen dem Kläger und dessen Ehefrau geschlossenen Vertrag zwecks Übertragung des Eigentums an den besagten Grundstücken nach dem Anfechtungsgesetz anfechten.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 3 K 880/15.NW –