Vollmundige Versprechen ohne solide Finanzierung
Zum Streit innerhalb der Bundesregierung um den Bundeshaushalt 2009 erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Jetzt rächt sich die schwarz-rote Politik der vollmundigen Ankündigungen. Egal ob Heiligendamm oder Berlin – Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft versprechen schnell und viel. Doch vor der soliden Finanzierung der zahlreichen – teilweise längst überfälligen – Zusagen drückt sich die Bundesregierung.
Wem es ernsthaft um wichtige Leistungen wie etwa mehr Entwicklungshilfe und höheres BAföG geht, der muss im Gegenzug überflüssige Ausgaben streichen. Dazu gehören zum Beispiel umweltschädliche Subventionen, das steuerliche Dienstwagenprivileg oder das Ehegattensplitting.
So lange Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück solche falschen Prioritäten in der Haushaltsaufstellung nicht konsequent abstellen, bleibt die lautstarke Kritik an überschießenden Ausgabewünschen des eigenen Kabinetts unglaubwürdig.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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