Von der vollmundige SPD Bürgerversicherung – ist nichts übriggeblieben

Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie. „Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Weinberg weiter:

„Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD zur Bürgerversicherung und beim Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin ist praktisch nichts übriggeblieben. Es gibt auch keine Ideen, wie mit den explodierenden Preisen bei neuen Arzneimitteln umgegangen oder die flächendeckende Hebammenversorgung gesichert werden soll. Vergeblich sucht man Initiativen für mehr gesundheitliche Chancengleichheit und gegen die unterschiedliche Lebenserwartung von Arm und Reich. Und nicht zuletzt verharrt die Koalition offenbar in ihrer rückständigen Drogenpolitik, obwohl gerade hier der Erneuerungsdruck so groß ist. Wir finden kleinteilige Formulierungen, die teilweise in die richtige Richtung deuten. Lichte Momente scheint es etwa bei den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung und in der Finanzierung von Pflegepersonal im Krankenhaus gegeben zu haben. Doch in der Summe heißt es: Weiter so. Und dagegen werden wir uns energisch zur Wehr setzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2. Februar 2018

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2 Kommentare

  • Joerg Freundlich (Pseudonym)

    4. Februar 2018 at 12:26 Antworten

    Die Zwei-Klassen-Medizin beruht nunmal darauf, dass es Kassenpatienten und privat krankenversicherte Patienten gibt. Bei den ersteren zahlt die öffentlich-rechtliche Krankenkasse die mit der kassenärztlichen Vereinigung vereinbarte „Kassenleistung“, bei den anderen darf der Arzt privat abrechnen. Hierbei vereinnahmt der Arzt beim privat Versicherten das Dreifache der Kassenleistung. Der Arzt, der seine Praxis als Unternehmen führt und auch für seine Mitarbeiter/innen die Verantwortung trägt, muss neben seiner ethischen Verpflichtung auch an die Einkünfte seines Unternehmens denken. Es gibt keinen Arzt, der nicht mit der kassenärztlichen Vereinigung hadert.

    Jeder unternehmerisch denkende Kaufmann würde dieselbe Leistung lieber mit dem Dreifachen des Erlöses verkaufen wollen als weniger. Deshalb wird auch der Arzt den Privatpatienten bevorzugen und ihn lieber behandeln wollen als den Kassenpatienten. In diesem Sinne wird auch der vermögende Patient sich neben mehr Lebenszeit auch höhere Lebensqualität erkaufen können. Dasselbe gilt auch für die Behandlung in einem Krankenhaus.

    Bei den Hebammen ist das primäre Problem, dass sie mit enormen Versicherungsbeiträgen belastet werden. Das Risiko der Geburtshilfe wird durch die Versicherungen auf nur relativ geringe Personenzahlen, den Hebammen eben, verteilt.

    Vor diesem Hintergrund greift die Bürgerversicherung zu kurz und kann deshalb die gar unterschiedlichen Problemstellungen nicht lösen.

  • Hans

    4. Februar 2018 at 19:20 Antworten

    Hoffen wir mal, dass von dem gesamten SPD Haufen mal nichts übrig bleiben wird, wenn es mal wieder Scheinwahlen gibt. – 18 Prozent und raus aus dem Machtgefüge. Die haben sich lange genug fett gefressen und sollten ihre Hartz IV Sanktionen selbst mal erleben.

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