Volkssolidarität gegen kostenneutrale Lösung beim Rentenwert
Es ist vernünftig, für die Angleichung des Rentenwerts Ost eine Lösung ohne Zeitdruck auf den Weg zu bringen, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. “Eine übereilte, kostenneutrale Lösung, die den Ostdeutschen nichts bringt, wäre nicht zu akzeptieren.”
Winkler fügte hinzu: “Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass wie in den vergangenen Jahren die Angleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Die Politik ist gefordert, eine Perspektive für eine gerechte Lösung zu eröffnen, welche die unterschiedlichen Interessenlagen beim Rentenwert Ost berücksichtigt und ausgleicht. 18 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit ist dies nicht zu viel verlangt.”
Als Modell für eine Lösung biete sich das Stufenmodell der Gewerkschaft ver.di an, betonte der Verbandspräsident erneut. Danach solle der bisherige Mechanismus zur Angleichung des Rentenwerts Ost weiterlaufen, aber durch steuerfinanzierte Zuschläge ergänzt werden. “Neben der Volkssolidarität unterstützen den ver.di-Vorschlag weitere Einzelgewerkschaften im DGB (GEW, TRANSNET und GdP), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bund der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen (BRH).”
Eine solche Lösung wird laut Winkler drei Kriterien gerecht:
- “Erstens handelt es sich um einen Restposten der deutschen Einheit. Zu ihr gehört, in einem absehbaren Zeitraum vergleichbare Lebensarbeitsleistungen in der Rente gleich anzuerkennen und zu bewerten. Es geht um die Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Problems, für deren Finanzierung der Bund aufkommen muss.
- Zweitens darf es keine Lösung zu Lasten der Versicherten und Rentner in den alten Ländern geben. Die Steuerfinanzierung muss gewährleisten, dass für sie im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung keine höheren Belastungen oder Nachteile entstehen.
- Drittens müssen sowohl die Interessen der ostdeutschen Rentner als auch der Erwerbstätigen berücksichtigt und vernünftig ausgeglichen werden. Die Hochwertung der Verdienste als Nachteilsausgleich für die erwerbstätigen Versicherten im Osten sollte solange beibehalten werden, wie die Effektivverdienste dort deutlich unterhalb des Niveaus in den alten Ländern liegen und der Rückstand des Rentenwerts Ost nicht kompensiert ist.”
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock am: 20. November 2008 um 9:26 Uhr - Haftungsausschluss  |
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