Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen Altersarmut
Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen, vor allem in den neuen Bundesländern. Davor warnte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin. Auf einer Veranstaltung des Verbandes zum Thema “Armut in Deutschland - Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien” stellte Winkler fest: “Es sind immer mehr Menschen, die von Armut bedroht sind.”
Das “Neue” an der Armut bestehe darin, dass sie nicht jeweils eine einzelne demografische oder soziale Gruppe erfasse, sondern generationsübergreifend durch alle Schichten gehe. Winkler verwies auf Statistiken, nach denen bereits 2005 etwa 26 Prozent der in Deutschland Lebenden armutsgefährdet waren. Bei den Ostdeutschen seien es rund 35 Prozent. “Die Armutsentwicklung führt bereits gegenwärtig zu Ausgrenzung, sozialer Isolierung und sozial-kultureller Verarmung der Betroffenen, sowohl im Osten als auch im Westen.” Das soziale Konfliktpotenzial nehme zu, so der Verbandspräsident. Es sei davon auszugehen, dass die Nachwirkungen heutiger Armutsgefährdungen bei 45- bis 65-Jährigen sich in Armut der künftigen Ruheständler und Rentner umwandeln. Die Veränderungen in den Erwerbsverläufen und die Privatisierung der Altersvorsorge führen laut Winkler zu Defiziten in der gesetzlichen und privaten Vorsorge. Die Folge sei eine “nicht reparable Altersarmut”, da die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ein den Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen nicht mehr gewährleisteten.
“Die Volkssolidarität geht davon aus, dass es dringend erforderlich ist, dieser Entwicklung gegenzusteuern und bereits heute Schritte einzuleiten, um eine massive Ausbreitung von Altersarmut zu verhindern. Vordringlich geht es darum, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder zu stärken und sie armutsschützend zu machen.” Winkler stellte dazu zehn Forderungen des Verbandes vor.
Dazu gehören:
- 1. Der gesetzlichen Rente muss wieder die Lohndynamik zugrunde gelegt werden, damit die Renten tatsächlich entsprechend den Löhnen steigen können.
- 2. Die Schutzklausel gegen eine nominale Kürzung der Renten muss durch einen Inflationsschutz ergänzt werden.
- 3. In der gesetzlichen Rentenversicherung muss eine Regelung zur Hochwertung niedriger Einkommen und von Ausfallzeiten getroffen werden, die eine Mindestsicherung für alle Versicherten ermöglicht.
- 4. Zeiten der Arbeitslosigkeit - insbesondere des Bezugs von Arbeitslosengeld II - müssen wieder höher bewertet werden.
- 5. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss als bedarfsorientierte Grundsicherung ausgebaut werden.
- 6. Die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch einen Abschlag von 10,8 Prozent muss aufgehoben werden.
- 7. Die Höhe der Rentenabschläge bei einem vorzeitigen Rentenzugang muss reduziert werden.
- 8. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge darf nicht zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung und Rentner gehen. Sie muss stattdessen verstärkt auf die Erwerbstätigen konzentriert werden, die unterdurchschnittlich verdienen.
- 9. Der Rückstand beim Rentenwert Ost muss durch Nachteilsausgleiche in Form von steuerfinanzierten Zuschlägen solange überbrückt werden, bis eine entsprechende Angleichung der Einkommen Ost an die in den alten Ländern erzielt ist.
- 10. Die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung und ihre Schutzfunktion für bestimmte Bevölkerungsgruppen muss durch eine Fortentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung gestärkt werden.
Winkler betonte: “Wesentliche Ursachen für künftige Altersarmut liegen in Strukturen der heutigen Arbeitswelt und in der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Daher müssen mehr versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze sowie angemessene Löhne dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern. Dies schließt die Einführung von Mindestlöhnen ein.”
Quelle: Pressemeldung Volkssolidarität
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