Volkssolidarität begrüßt Urteil zum Betreuungsgeld

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld geht in die richtige Richtung“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Dienstag.

Die Volkssolidarität habe die Einführung des Betreuungsgeldes von Anfang an abgelehnt. „Das Betreuungsgeld setzt eher falsche Anreize, die die frühkindliche Bildung bei Kindern aus Familien mit geringen Einkommen behindern. Und es entzieht dem weiterhin notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung dringend erforderliche finanzielle Mittel.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konzentriere sich jedoch vorrangig auf die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es bleibe daher zu hoffen, dass nunmehr die künftigen Aufwendungen für Betreuungsgeld nicht lediglich in ein Landes-Betreuungsgeld fließen, so Friedersdorff. „Wir sind beim Ausbau und bei der Qualifizierung der Kindertagesbetreuung längst nicht am Ende. An vielen Stellen kann der Bedarf bei der Ganztagesbetreuung zur Zeit nicht ausreichend befriedigt werden. Mehr Geld braucht es auch, um die Personalschlüssel zu verbessern. Die Volkssolidarität fordert daher, eventuell frei werdende Mittel in diesem Bereich einzusetzen.“

Quelle: Volkssolidarität