Völlig übereilt will die Bundesregierung das Anti-Terror-Paket beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über das „Anti-Terrorpaket“ auf Freitag, 24. Juni 2016 verschoben. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.

Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus.

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand

„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

Digitalcourage lehnt das Anti-Terror-Paket entschieden ab.
Die geplanten Maßnahmen greifen das Grundgesetz an. Die Bundesregierung konnte die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Maßnahmen bislang nicht nachweisen, so wie es bei Grundrechtseingriffen vorgeschrieben ist. Außerdem sind keine Schutz-, Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen geplant.

Kritische Punkte des Anti-Terror-Pakets
– erweiterter Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
– eine neue internationale Verbunddatei für Analysezwecke
– ständiger Zugriff auf Daten für Drittstaaten
– Bruch des verfassungsrechtlichen Verbots, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auszutauschen
– automatisierter Datentausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder
– endgültige Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten
– längere Speicherfristen für Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdiensten

Quelle: Digitalcourage e.V., padeluun, Leena Simon