„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds. Lay weiter:

„Der Deutsche Mieterbund hat recht: Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist unbefriedigend. Vor allem die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. Hier hat sich die SPD von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen, anstatt für den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Die letzten vier Jahre waren somit für Mieterinnen und Mieter verlorene Jahre.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen. Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind energetische Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

6. Juni 2017