„Einmal mehr verdeutlicht der Bericht, dass die strukturbedingten Unterschiede der Kommunen bundesweit zu einer Vielzahl von abgehängten Städten, Kreisen und Gemeinden führen, die sich ohne eine langfristige Verstätigung von Bundeshilfen nicht aus eigener Kraft werden retten können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes vom Deutschen Städtetag mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“. Kassner weiter:

„Zwar sind sich bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen scheinbar alle Verhandlungspartner einig, dass die bisherigen Finanzierungsprogramme der Kommunen fortgeführt und das Konnexitätsprinzip besser eingehalten werden soll. Unter Betrachtung des Gemeindefinanzberichts erscheint jedoch von besonderem Interesse, was bei den Verhandlungen bisher nicht thematisiert wurde: ein Altschuldenfonds sowie stetig steigende Sozialausgaben.

Um die hohen Sozialausgaben der Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen, fordert DIE LINKE schon lange, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) schrittweise bis zu 100 Prozent erstattet. Ein Altschuldentilgungsfonds, der die Schulden der Länder und Kommunen zusammenführt und die Zinslast übernimmt, böte zudem eine weitere Entlastungsmöglichkeit für die Kommunen, die etwa ein Viertel der Gesamtverschuldung der Länder stemmen. Dann hätten die Kommunen langfristig auch wieder etwas Luft, um mehr freiwillige Aufgaben zu realisieren oder gar den Kommunalen Investitionsstau, laut KfW-Kommunalpanel 2017 immer noch etwa 126 Milliarden Euro, in Angriff zu nehmen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

3. November 2017