Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage. Am Donnerstag, 23.02.2017 überklebten Aktivisten in Berlin Hinweise zur Videoüberwachung mit „ehrlicheren“ Schildern.

Die Datenschutz- und Grundrechtevereine wollen mit ihrer Aktion gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière verdeutlichen, dass auch vernetzte Kameras mit Gesichtserkennungs- und Analysesoftware nicht zur Erhöhung von Sicherheit und auch nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Zu diesem Zweck wurden rund um die Stationen Friedrichstraße und Mehringdamm Hinweisschilder im Design der BVG angebracht und Flyer verteilt.

Polizeien und Innenministerium versuchen derzeit, die Medien zu instrumentalisieren, indem sie positive Meldungen zu Videoüberwachung über ihre Pressestellen verbreiten lassen. Auch das drohende Überwachungsprojekt am Fern- und S-Bahnhof Berlin Südkreuz muss als Türöffner für restriktive Gesetzgebung herhalten. Ein positiver Effekt der Videoüberwachung ist jedoch (bis auf wenige Einzelfälle) nicht nachgewiesen.

padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, äußerte sich zur Aktion:

„Videotechnik verhindert keine Straftaten, setzt aber unsere Grundrechte massiv unter Druck. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sinkt, ist die Verschärfung von Video- und Überwachungstechnologie ein unverantwortlich großes Risiko.“

Geldmittel, die aus dem Budget von Polizei und Justiz abgezogen werden, werden nun für Rechenzentren, Standleitungen und Wartungsverträge ausgegeben. Keiner der Befürworter von Überwachung in Politik und Unternehmen hat bisher eine positive Wirkung der Videoüberwachung nachweisen können. Dagegen ist der ‚Chilling Effect‘ wissenschaftlich erforscht und bekannt – und wurde bereits 1984 im Volkszählungsurteil als Gefahr für die Demokratie benannt. Der Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig.

Bereits im Vorfeld hatte Digitalcourage zum geplanten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz Stellung bezogen:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Quelle: Presse Digitalcourage e.V.

24. Februar 2017