Verwaltung ist mehr als ein Jahr im Verzug – Selbstverpflichtung ohne Wirkung?

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die sofortige Überprüfung und Anhebung der Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Bei Hartz-IV und – Grundsicherungs- beziehenden würden seit über einem Jahr Geldleistungen für die Übernahme von Wohnkosten zugrunde gelegt, die längst überholt seien. In den letzten Jahren, so Fraktionsvize Mike Botzet, seien die Mieten insbesondere für kleinere Wohnungen gestiegen, ohne dass den Betroffenen in der Regel die notwendigen höheren Mietausgaben zugestanden wurden.

Daher sei es für Bezieher von Sozialleistungen immer schwieriger noch eine zumutbare Unterkunft zu finden. Dieser Missstand, so DIE LINKE, müsse umgehend beendet werden.
Die Verwaltung selbst habe sich dazu verpflichtet, alle zwei Jahre die Mietrichtwerte zu überprüfen. Bisher habe dies jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt. Dies sei im hohem Maße zu kritisieren, da für die Betroffenen die Übernahme aller angemessenen Wohnkosten von größter finanzieller Bedeutung sei.

Auch sei es nicht akzeptabel, dass der Regionalverband immer noch nicht über einen qualifizierten Mietspiegel verfüge mit dem die korrekten Richtwerte für Sozialmieten abgeleitet werden könnten.
Ebenfalls fragwürdig sei die Tatsache, dass nicht etwa die vom Volk gewählte Regionalversammlung über die Mietrichtwerte entscheide, sondern der Verwaltungsapparat selbst.

Quelle: DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de