Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig
Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger muss verringert werden”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch. Es sei mehr Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig. “Die kürzlich vorgestellte OECD-Studie bescheinigt, dass in der Bundesrepublik die Gering- und Durchschnittsverdiener in den letzten Jahren die Steuergeschenke an die Vermögenden und die Unternehmen bezahlt haben.”
Niederland warnte vor Steuersenkungen, in deren Folge die staatlichen Einnahmen sinken und weiter in den sozialen Bereichen gespart wird.
“Wenn zu Recht die Belastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener gesenkt werden, müssen die Vermögenden und Unternehmen wieder stärker in die Pflicht genommen und an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben durch den Staat beteiligt werden. Die Diskussion darf zugleich nicht dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Abgabensenkung die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme weiter ausgehöhlt wird.”
Mehr Steuergerechtigkeit sei ein Aspekt der wirtschaftlich und sozial notwendigen Verteilungsgerechtigkeit, betonte Niederland. Die Umverteilung von unten nach oben müsse gestoppt werden. “Die Volkssolidarität unterstützt Forderungen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer erneut auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich dürfen die Verluste der Banken durch die Finanzkrise nicht sozialisiert werden, da das die Verteilungsungerechtigkeit verstärkt.”
Quelle: Presse Volkssolidarität
Startseite - Veröffentlicht am: 14. Mai 2009 um 8:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
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