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Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus

Die Klägerin hatte mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin zu heiraten. Gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung war die erste Ehefrau bereit, einer kurzfristigen Scheidung zuzustimmen. Noch am Tag der Scheidung erfolgte die Heirat im Krankenhaus. Zuvor hatte der Versicherte seinen Nachlass umfassend geregelt und dabei auch die Klägerin mit erheblichen Vermögenswerten bedacht. An eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe man seinerzeit aber nicht gedacht, erklärte die Witwe später gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Eine sog. Versorgungsehe, die bei Ehezeiten unter einem Jahr Ansprüche auf Hinterbliebenenrente ausschließt, liege deshalb nicht vor.

Diese Argumentation überzeugte die Stuttgarter Richter nicht. Entscheidend sei allein, ob die Hochzeit vorrangig aus Versorgungsgesichtspunkten erfolge. Auf die Art der Versorgung komme es hingegen nicht an. Deshalb liege eine Versorgungsehe auch dann vor, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen - wie hier - durch Übertragung privater Vermögenswerte erfolge. Dem Verstorbenen sei es aufgrund der beachtlichen Zuwendungen zu Lebzeiten und von Todes wegen erkennbar um die Versorgung der Klägerin für die Zeit nach seinem Tod gegangen.

Dies sei auch tragendes Motiv für die Heirat mit der Klägerin gewesen. Deshalb habe eine Versorgungsehe vorgelegen; unerheblich sei, dass der Verstorbene und die Klägerin bei der Heirat die Witwenrente und ihre Höhe nicht in ihre Überlegungen eingestellt hätten.

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteil vom 12. April 2011 - Az.: L 13 R 203/11

Startseite - Veröffentlicht am: 7. Mai 2011 um 9:30 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1. ... Kommentar von Brigitte am Montag, 9.5.2011.

Betr.: Versorgungsehe

Ich bin seit 6 Jahren Witwe und noch immer reibe ich mich an der Bezeichnung “Versorgungsehe”.
Mein Mann, geb. 18.08.1915, und ich, geb. 03.09.1940, haben am 27. September 1987 geheiratet = 18 Jahre glückliche Ehe. Zu diesem Zeitpunkt war mein Mann fit und gesund.
Nach 5 Jahren stellte sich bei meinem Mann eine seltene aber schwerwiegende Erkrankung ein (Myastenia Gravis); und kurz darauf eine Herzerkrankung. Beide Erkrankungen bekamen die behandelnden Ärzte in den Griff, so dass wir bei entsprechenden Lebensstil noch eine glückliche Zeit hatten.
Im Jahr 2000 ging es mit der Gesundheit meines Mannes rapide abwärts, so dass er schon intensive Pflege (die ich bis zum Schluss übernahm) benötigte. Da ich (halbtags) berufstätig war, habe ich mich schweren Herzens und auf Bitten meines Mannes, entschlossen, im September 2000 in Rente zu gehen. Den finanziellen Verlust bei BfA und VBL brauche ich sicher nicht erwähnen, war auch keine Überlelgung, das merkte ich erst viel später. Mein Mann ist leider am 17. Januar 2005 zuhause in meinen Armen gestorben.

Ich komme nun auf den Punkt:
Mein Mann war höherer Beamter (A 13) und seine Dienststelle teilte mir mit, dass unsere Ehe eine Versorungsehe war und ich auf Witwenrente keine Aspruch habe, sondern nur auf eine kleine Versorgung mit Namen “Witwengeld” schon deshalb, weil nur ein Altersunterschied von 20 Jahren, und nicht wie bei uns 25/26 akzeptiert wird. Die Dienststelle verwies mich auf ein Beamtengesetz, das ich mir aber kopieren und aushändigen ließ.
Außerdem machte mich die Bemerkung der Sachbearbeiterin insowiet stutzig (leider auch erst später), die lautete:

“Frau XXXXX, Ihre Angelegenheit ging von Rechtsabteilung zu Rechtsabteilung, weil man sich nicht sicher war, was in meiner Sache zu tun sei. Außerdem dachte man, dass ich überhaupt keine Anspruch auf Witwengeld hätte”. Der Unterschied zwischen Witwengeld und Witwenrente ist, das wissen Sie selbst, ist erheblich.

Ich fühlte mich schon fast etwas eingeschüchtert und habe aus diesem Grund nicht den Mut besessen, mich näher zu erkundigen.

Kann man eigentlich nach 18 Jahren Ehe noch immer von einer Versorgungsehe sprechen? “Normale” Ehen sind in dieser Zeit vielleich schon wieder längst geschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte


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