Verschuldungsprognose 2010: Kein Grund zur Entwarnung

Zur aktuellen Verschuldungsprognose des Bundesministeriums der Finanzen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das Bundesfinanzministerium erwartet für 2010 eine Neuverschuldung des Bundes von knapp unter 50 Milliarden Euro. Aufgrund der überraschend guten Konjunkturentwicklung fällt das Defizit im Vergleich zur Planung deutlich niedriger aus. Dennoch: 2010 markiert einen traurigen Verschuldungsrekord.

Trotz der weiter hin gut laufenden Konjunktur hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, die Neuverschuldung im Jahr 2011 zu senken. Eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro bedeutet immer noch Rekordniveau.

Die in den vergangenen Jahren immens gestiegene Staatsverschuldung ist ein schwerwiegendes Wachstumshemmnis. Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ist in Gefahr: In den nächsten Jahren droht schon bei gleichbleibend niedrigem Zinsniveau ein massiver Anstieg der Zinskosten im Bundeshaushalt. So erwartet Bundesfinanzminister Schäuble in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2014 eine um 10 Milliarden Euro höhere Zinsverpflichtung als noch im Haushalt 2011 (38 Milliarden Euro). Bei ungünstiger Zinsentwicklung können schnell zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Schuldendienst entstehen.

Auch bei Ländern und Kommunen stehen die finanzpolitischen Zeichen weiter auf Verschuldung. Es besteht ein strukturelles Problem in den Haushalten, das nur durch einen Dreiklang aus Ausgabenkonsolidierung, Subventionsabbau und Steuermehreinnahmen aufgelöst werden kann. Die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung kann nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft solidarisch, also nach den jeweiligen Möglichkeiten, beteiligt wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei auf ganzer Linie versagt.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 21. Dezember 2010 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

  1 Kommentar / Frage veröffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Minijobber-Zahlen: Kein Grund zur Entwarnung
• Ausbildungsbilanz positives Zeichen, aber kein Grund zur Entwarnung
• Regierung ignoriert Gefahr auf dem Arbeitsmarkt

Weitere aktuelle Meldungen:

• Sind Hartz IV Bezieher schon vergleichbar mit Diensthunden ???
• Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
• Wer sich gemobbt fühlt, muss das Mobbing auch beweisen können – kein Schmerzensgeld für städtische Angestellte
• Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen
• Gerechtigkeitslücke bei Energiewende und Gebäudesanierung

1 Kommentar / Frage

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von Obeliks01 am Dienstag, 21.12.2010.

Was soll denn die Aufregung ?

Ist doch nur das Geld der Steuerzahler und unserer Kinder.

Das interessiert doch die Politiker aller Couleur nen scheiß, Hauptsache ihre Taschen und die Taschen Ihrer Lobbyisten sind voll.

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.