„Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt“, stellt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates anlässlich der Sitzung fest. Petra Sitte weiter:

„Wir haben uns aber in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute darauf verständigt, zügig am Anfang der nächsten Wahlperiode die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufzunehmen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker – vor der Wahl keines … und nach der Wahl erst recht nicht. Lobbyisten kommen gern durch die Hintertür, da wären Listen oder Register zwar der deutschen Bürokratie nahestehend, aber dieses Klientel mag – wie die Motten nur dann das Licht, wenn es um die verdeckt gehaltene finanzielle Nestwärme geht.

19. Mai 2017