Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen
Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Der für die Überführung des Sonderversorgungssystems in die Rentenversicherung zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung als Arbeitsentgelt abgelehnt, weil das wegen der Nichtteilnahme an der Vollverpflegung gezahlte Verpflegungsgeld nicht sozialversicherungs- oder lohnsteuerpflichtig war.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen entschieden, dass allein die Lohnsteuerpflicht zum 1. August 1991 maßgeblich sei. Abzustellen sei auf die Bedeutung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überführungsgesetzes (AAÜG). Nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkommensteuergesetz sei die im Dienst gewährte freie Verpflegung als Sachbezug steuerpflichtig gewesen. Dies müsse auch für eine Abgeltung nicht in Anspruch genommener freier Verpflegung in Geld gelten.
Quelle: Landessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 2008, L 1 RA 243/05, nicht rechtskräftig
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 31. August 2008 um 9:18 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen
- Fragen rund um die Altersvorsorge
- 71 Prozent der Bundesbürger glauben nicht - dass ihre Rente zum Leben ausreicht
- Rentenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert
- Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen
- Rentenbeginnrechner hilft bei der Wahl des Rentenbeginns
- 50.000 Rentnerinnen können Neufeststellung ihrer Rente beantragen
