LINKE stellt Bundesregierung vernichtendes Zeugnis für Umgang mit Abgasskandal aus

„Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Behörde übertragen werden. Auch die Verbraucherrechte müssen endlich gestärkt werden, denn die Aussicht auf hohe Entschädigungszahlungen könnte neuen Betrügereien der Industrie wirksam vorbeugen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE für den Abschlussbericht des Ausschusses. Behrens weiter:

„Es ist unbegreiflich, dass die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung entgegen der zum Vorschein gebrachten Fakten die Absolution erteilen wollen und sogar die durch Dieselabgase verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen leugnen. Damit werden Millionen betroffener Menschen auch noch verhöhnt. Entgegen der Einschätzung der Koalition war die Einsetzung des Untersuchungsschusses notwendig, richtig und wichtig. Ohne die hartnäckige Aufklärungsarbeit hätte der öffentliche Druck auf Industrie und Bundesregierung nicht aufrechterhalten werden können. Auch die aktuelle Debatte über verpflichtende Nachrüstaktionen auf Kosten der Hersteller, die ich sehr unterstütze, würde ohne den Ausschuss nicht geführt werden. Die Automobilindustrie darf nicht länger nach Belieben in Berlin durchregieren, sie muss endlich in die Pflicht genommen werden und für den von ihr verursachten Schaden aufkommen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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10. Mai 2017