Verlässliche Haushaltspolitik bei der Koalition Mangelware
Zu den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die Konsolidierung des Haushalts zugunsten von Steuersenkungen auszusetzen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Wirtschaftsminister Glos führt Wahlkampf und stellt populistisch das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf das Abstellgleis.
Es ist immer wieder erschreckend, wie bei manchen Politikern in Wahlkampfzeiten der Verstand aussetzt. Ohne Gegenfinanzierung werden Steuerausfälle von 28 Milliarden Euro in Kauf genommen, angesichts vorhandener struktureller Defizite allein im Bundeshaushalt von über 20 Milliarden Euro pro Jahr völlig inakzeptabel.
Da ständig irgendwo in Deutschland Landtags- oder Kommunalwahlen sind und der Populismus Klinken putzt, wird deutlich, wie notwendig eine verlässliche und auf festen Finanzplänen aufbauende Haushaltspolitik gerade auch in guten Zeiten bleibt. Wir haben hier mit der Schuldenbremse und den Reformen durch das Grüne Zukunftshaushaltsgesetz konkrete Vorschläge unterbreitet.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Mittwoch, 14. Mai 2008 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!
