Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen


Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das SG zurückgewiesen, denn die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 1000 Euro als Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen, die dem beigeladenen Arbeitnehmer erteilt worden ist.

Die Ablehnung der Zahlung durch die Beklagte ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, so dass die Klägerin ihre Ansprüche zu Recht mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen verfolgt hat. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der ersten Rate von 1.000 Euro liegen vor.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wurde der Antrag auf die Vergütung auch nicht verspätet gestellt. In § 45 SGB III findet sich keine ausdrückliche (Ausschluss-)Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung. Die in § 326 SGB III unter der Überschrift „Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung“ geregelte Frist ist jedenfalls auf die Vergütung für eine Arbeitsvermittlung als erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahme nach Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung nicht anwendbar.

– S 1 AL 308/13 –
– L 3 AL 58/14 –
– B 11 AL 6/16 R –

Quelle: Bundessozialgericht

10. Juni 2017

2 Kommentare

  1. Ein Handel mit Menschen ist das, zur Ausbeutung seiner Arbeitskraft. Früher hieß das Sklavenhandel, Sklavenhaltung mit Pauschbetrag, solange diese Menschen nicht Nein sagen dürfen.

  2. Aufgewachter

    13. Juni 2017 um 2:21

    Vergütungen aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen gibt es nur, wenn die Vermittlungshemmnisse und festgestellten Handlungsbedarfe in den Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge auch schriftlich explizit benannt werden.

    Oder anders ausgedrückt : Fast alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge sind nichtig, da die Vermittlungshemmnisse (festgestellte Handlungsbedarfe) des Erwerbslosen weder explizit schriftlich in den aufgezählten Dokumenten beschrieben werden, noch durch welche geeigneten Tätigkeiten oder Aktivitäten der Maßnahmeträger diese überhaupt beim Erwerbslosen abbauen will. Vermittlungshemmnisse (festgestellte Handlungsbedarfe) werden deshalb nicht schriftlich in o.g. Dokumente beschrieben, da nur die wenigsten Jobcenter-Mitarbeiter (Fallmanager) über die notwendige Qualifikation aufweisen, um am Erwerbslosen ein fachgerechtes Profiling durchzuführen. Daher gibt es immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter, die ohne ein fachgerechtes Profiling dem Erwerbslosen bei den Einladungen Vermittlungshemmnisse mit festgestellten Handlungsbedarfen, die es gar nicht gibt, mündlich unter die Weste jubeln, und dem Erwerbslosen einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ in die Hand drücken damit dieser sich dann selbst einen Maßnahmeträger sucht. Hier geht es nicht mehr, um das Beseitigen von vermeintlichen Vermittlungshemmnissen, sondern um das Parken von Erwerbslosen in der Arbeitslosenindustrie, weil es die Arbeitsplätze gar nicht gibt. Alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge ohne genaue Konkretisierung, d.h. schriftliche Benennung der Vermittlungshemmnisse, wie auch der Handlungsbedarfe, sind daher nichtig.

    Siehe Schritt 3 aus …

    Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

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