Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

“Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge”, so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI–Beziehende.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Zu befürchten ist, dass mit der schärferen Verfolgung von angeblichem Betrug ideologisch weiteren Sozialleistungskürzungen der Weg bereitet werden soll. Es werden immer mehr Sozialdetektive eingesetzt, um Sozialleistungsbeziehenden diesen nachzuweisen. Dabei führen schon geringe Verzüge bei Meldungen weiterer Einkommen oder bei Veränderungen in den familiären Verhältnissen zu Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren.

Andererseits kommen die Jobcenter immer wieder nicht der sofortigen Zahlung von Leistungen an Betroffene nach. Widersprüche liegen monatelang ohne Bearbeitung in den Ämtern, Betroffene müssen vielfach erst mit Klagen drohen, bevor etwas geschieht.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 28. November 2009 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss

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  6 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von erika am Samstag, 28.11.2009.

Und das alles ist so gewollt.

2. ... Kommentar von peter am Samstag, 28.11.2009.

Sie wollen uns klein machen,soo klein,das wir zu allem Ja und Amen sagen.
Und die wirklichen Gangster,kaufen sich entweder frei,oder werden von anderen wohlwollend milde behandelt.

So war es schon immer,und so wird es immer bleiben,bis die Menscheit ausgestorben ist!
Das soll aber nicht heissen,das man nichts dagegen unternehmen soll.
Je mehr desto besser.

3. ... Kommentar von joachim grehl am Sonntag, 29.11.2009.

bespitzelung von bürgern, beweislastumkehr etc……
irgend wie fühle ich mich in die ddr zeiten zurückversetzt. ich kann jeden nur empfehlen der davon betroffen ist stellt strafanzeige gegen die mitarbeiter der argen und ihren zuträgern. wir leben schließlich nicht in einem rechtsfreien raum und vor allem sind auch hartz4 empfänger bürger dieses landes.
WEHRT EUCH auch wenn es mitunter nicht ganz einfach ist. denn wer kämpft kann verlieren aber wer nicht kämpft hat schon verloren!

4. ... Kommentar von Sancho am Montag, 30.11.2009.

Die ehemaligen DDR - Spitzel müssen doch auch beschäftigt werden. Diese haben doch die größten Erfahrungen und jahrelange Praxis im Bespitzeln von Staatsbürgern. Wenn oft Kontrolliert wird ob auf den Straßen, in Geschäften oder als Ordnungsämtler ist es immer interessant ein ganz bestimmten Dialekt zu höhren, den man schon als Kontrollördailekt bezeichnen kann. Itentisch mit den ehemaligen Fopos im ehemaligen Grenzverkehr.

5. ... Kommentar von Ossi am Dienstag, 1.12.2009.

Hallo Sancho,

auch wenn ich mit meiner Meinung anecken sollte, möchte ich eines gleich klar stellen, die DDR möchte ich NICHT ZURÜCK.

Was mich aber nach zwanzig Jahren Mauerfall immer wieder ärgert, warum wird immer nur auf die ehemalige Republik herumgehackt.

Ich habe zu DDR-Zeiten meine Arbeit gehabt, das Geld hat für meine Verhältnisse gereicht. Mit der Stasibespitzelung hatte ich auch nichts zu tun….

Bei der Aufarbeitung ist immer nur von der DDR die Rede. Hat nicht auch die alte Bundesrepublik genug aufzuarbeiten. Davon spricht leider niemand. Auch kann sich niemand von den “Wessis” die nie in der DDR gelebt haben, ein wirkliches Bild von den Verhältnissen dort machen. Immer wieder die DDR als Unrechtsstaat hinzustellen ist in meinen Augen völlig falsch. Ist es etwa (ge)Recht arbeitslos zu sein. Das ist doch das größte Unrecht, was es überhaupt gibt. Sich und seine Familie nicht vernünftig ernähren, kleiden, … zu können. Am gesellschaftlichen, kulturellen und sonstigem Leben teilzunehem ist doch mit den Hartz IV Sätzen überhaupt nicht möglich, ungerechter geht es doch gar nicht.

Auch in der DDR gab es z.B. eine Partei namens CDU und noch andere, davon wird auch nie gesprochen, geschweige denn aufgearbeitet, immer nur SED, PDS, DIE LINKE. Ich war und bin übrigens auch kein Genosse und habe auch mit der Partei wenig am Hut. Da sie ALLE vor der Wahl nur Versprechungen abgeben, die nie gehalten werden, alle wollen sie nur das Eine und Beste von uns und das ist unser Geld.
Auch möchte ich die Geschehnisse in der ehemaligen Republik nicht verniedlichen. Aber solche Schuldramen wie in Erfurt, Winnenden… hat es hier im Osten nie gegeben. So könnte ich die Beispiele weiter fortsetzen. Dafür gab es sicher genug anderes was nicht richtig war, aber ob das alles wirklich Unredcht war, wage ich zu bezweifeln. Auch geöffnete Grenzen nützen mir herzlich wenig, wenn ich nicht das Geld zum Reisen habe. Wie viele Bedienstete gab bzw. gibt es noch in der Bundesrepublik aus der braunen Vergangenheit… wer spricht bzw. urteilt darüber.. Auch das es nach zwanzig Jahren immer noch “Neue Bundesländer” heißt, stößt mir auf, wie lange denn noch.

6. ... Kommentar von Willeried am Mittwoch, 2.12.2009.

Unser Rechtsstaat entwickelt sich so langsam zu einer Bananenrepublik.
Die ARGEN ( Leistungs-Verhinderungsbehörden) die nun eher den Rechtsanspruch der Warmmiete verhindern, um im Auftrag der Kommunen die Sozialausgaben zu minimieren, setzen nun noch eines oben drauf.
Es reicht Ihnen nicht, alleine den individuellen Leistungsanspruch mit Rechtsunwirksamen Richtlinien zu reglementieren, nun senden Sie Ihre Häscher los um noch mehr Geld bei den Bedürftigen einzusparen.
Diese neue Abzocker Mentalität, ist an asozialer Qualität wohl kaum mehr zu überbieten und wird natürlich Straffrei ausgehen wie es sich für eine Bananenrepublik gehört.

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