Verfassungsschutz muss Linkspartei weiter beobachten
Anlässlich der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Linksextremisten und SED-Altkader. Das belegt der neue Verfassungsschutzbericht einmal mehr. Hinzu kommt: Mit Rückendeckung der Parteispitze sind die Extremisten in der Linkspartei weiter auf dem Vormarsch. Die Vorsitzende der “Kommunistischen Plattform”, Sahra Wagenknecht, ist momentan sogar als stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch.
Auch Gysi, Bisky und Lafontaine propagieren offen den “Systemwechsel”. Sie lehnen die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes und die Soziale Marktwirtschaft ab. Von den Verbrechen des SED-Regimes hat sich die Linkspartei nie überzeugend distanziert. Wer der Linkspartei ungeachtet dieser Tatsachen den Status einer normalen demokratischen Partei zubilligt, verkennt die langfristigen Ziele, die diese Partei verfolgt. Wer wie die SPD bereit ist, mit den Linken zu kooperieren, der begeht einen schweren Fehler.
Es ist daher richtig, dass der Verfassungsschutz die extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei weiter unter Beobachtung hält. Was sich generell in der linksextremen Szene zusammenbraut, darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Staat muss wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus und Gewalt bleiben - sei es von links, von rechts oder durch gewaltbereite Islamisten.
Quelle: CDU Deutschland
________________________________________
Hmm … Verfassungsschutz - wie war das nochmal mit dem Schutz der Verfassung?
________________________________________
“Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium”
“Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst”, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen.
Doch Schäuble belässt es nicht bei Gedankenspielen sondern treibt aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran. Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert.”
Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und antikapitalistischer Parteien. Er gibt vor, den Rechtsstaat vor dem Rechtsextremismus zu schützen. Doch mit seinen Spitzeln innerhalb der NPD ist der Verfassungsschutz das Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des Verfassungsschutzes – als Maßnahme zum Schutz der Grundrechte.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: Freitag, 16. Mai 2008 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
2 Kommentare / Fragen veroeffentlicht
