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Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt. Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gelte und daher den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der das Fahrzeug steuernde Fahrschüler unterliege.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Quelle: Presse Bundesverfassungsgericht

Startseite - Veröffentlicht am: 18. Juli 2009 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1. ... Kommentar von Klaus-Dieter Boden am Montag, 20.7.2009.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt VIELE Verfassungsbeschwerden nicht an, weil ganz einfach Schäuble und die anderen Rechten das Sagen haben. Glaubt denn noch ein Mensch in diesem Lande, daß die Richter unabhängig sind ?? Schäuble macht die Vorgaben, und die Justiz nickt ab. Das ist die NEW WORLD ORDER. die Präsi George Bush der Ältere 1991 so wohlveil propagiert hat. Nun haben wir sie. Es lebe das ach so demokratische Deutschland !


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