Verfassungsänderung für Mitternachtsbierdeckelkompromiss
Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Frank-Jürgen Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als “Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen”. “Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen muss das schon seit langem schmerzlich erfahren”, sagt Kornelia Möller. Zum fragwürdigen Kompromiss im Streit um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
“Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich entschieden, die berechtigte Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den ARGEn mit einem juristischen Winkelzug vom Tisch zu fegen. Offenbar ist das für Union und SPD der beste Weg, die erneut aufflammende Kritik an Hartz IV mit seinen schlechten organisatorischen Regelungen und dem menschenverachtenden Inhalt schnell wieder zu beenden. Vor allem soll sie rasch aus dem Blickfeld des Wahlgeschehens der kommenden anderthalb Jahre rücken.
Die einstimmige Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister offenbart geballte politische Ignoranz gegenüber der vielfältigen Kritik von Wissenschaftlern und dem Bundesrechnungshof an den Ergebnissen der Hartz-Gesetzgebung. Völlig ausgeblendet werden auch die 136.000 Verfahren vor den Landessozialgerichten im Jahr 2007 sowie die inzwischen anhängigen 2.747 Bundessozialgerichtsverfahren zu Hartz IV.
Eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik muss auf die Tagesordnung. Dass erwerbslose Menschen in zwei Klassen eingeteilt werden, dass zwischen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II unterschieden wird, ist nicht hinnehmbar. Für eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik, die gleiche Rechte für alle Erwerbslosen ermöglicht, muss ausreichend Geld bereitgestellt werden. Für diesen Weg zur Überwindung von Hartz IV wird sich DIE LINKE mit aller Kraft einsetzen.”
Quelle: DIE LINKE.im Bundestag
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1. ... geschrieben von Hans
am Mittwoch, 16.7.2008.
“Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen”.
Das muss ich gerade wieder verstärkt selber spühre!
Das Arbeitsamt lag mir nahe, ich solle mir eine kleine Selbstständigkeit aufbauen. Gesagt getan! Alles so wie das Arbeitsamt es sich von mir wünschte. Zeitgleich zur Selbstständigkeit startete ich ein Fernstudium das Berufsbezogen war. Das Kostete mich rund 140.- Euro im Monat. Vor Studiumbeginn stelle ich einen Antrag bei der ARGE auf Kostenübernahme oder eben Kostenbeteiligung. Natürlich bekam ich von denen keine schriftliche Absage sondern wurde nur von der ARGE-Leiterin (Teamleiterin) angerufen die mir dann mitteilte das sowas in Kiel nicht möglich sei! Die haben bestimmt bewusst darauf verzichtet mir das schriftlich zu geben. Immerhin sollte dieses bestimmte Fernstudium (kaut Bildungsträger) bei der ARGE als “besonders Vörderungsfähiges Studium” eingetragen sein.
Nun gut, ich entschloss mich dann das alleine zu finanzieren. Die ARGE sagte dann ich könne mir das unmöglich leisten. Ich teilte denen mit das ich das schon irgendwie bezahlen werde da es für meine Selbständigleit unerlässlich ist das ich mich da vortbilde.
Daraufhin kam von der ARGE eine komplette Überprüfung, Kontoprüfung, Finanzamt und ich musste sehr sehr viele Unterlagen ausfüllen und meine Unterlagen zur Verfügung stellen. Insgeheim dachte man sich wohl wenn ich mir das Studum trotzdem leiste dann müsse ich doch sicher irgendwo Geld versteckt haben!
Ich finanzierte mir die eineinhalb Jahre Fernstudium aber über meine kleine Selbstständigkeit wo ich schon kleine Einnahmen hatte. Da das Studium Berufsbegleitend war akzeptierte sogar das Finanzamt die monatlichen Ausgaben dann als Firmausgaben.
Da mein kleiner Betrieb aber nicht wirklich gut anlief da ich kein Geld für Werbung hatte, fragte ich des öfteren bei der ARGE nach ob man mir nicht eventuell das Einstiegsgeld gewähren könnte. Jedesmal kam die Antwort NEIN!
Ich fragte dann nach, wie schaut es mit einer Art von Darlehn aus? Die Antwort war immer die selbige: NEIN!
Nun wo ich mein Fernstudium abgeschlossen habe und ich das Geld für Werbung benutzen könnte musste ich einer, besser gesagt 2 Einladungen der ARGE volgeleisten.
Dort wurde mich dann plötzlich offeriert das meine kleine Selbstständigkeit eher als “Hobby” einzustufen sei.
Ich sollte dann meine Unterlagen an einen andeen Träger senden der das dann überprüfen sollte. Habe ich dann alles hingeschickt. Dort sollte ich eigentlich wie vereinbart ein Beratungsgespräch erhalten und es sollte geguckt werden wie man mr helfen könne usw. Natürlich bekam ich keinen Termin sondern nur einen kurzen Anruf wo mir innerhalb einer Minute gesagt wurde das es ja nur ein Hobby sei.
Das wurde dann natürlich genauso an die ARGE weitergegeben. Komisch dachte ich mir - selber Wortlaut! Kam mir abgesprochen vor.
Naja ich musste dann direkt zu meinem 2. Termin bei der ARGE. Und was soll ich sagen - ich war begeistert. Da sass meine “Integrationsfachkraft” vor mir und sagte: “Herr XYZ, wir geben iIhnen eine tolle neue Chance! Wir behandeln Sie jetzt so als hätten sie sich frisch Arbeitslos gemeldet - Wir (!!!) fangen noch mal ganz bei null an!” Wow, was für Worte. Sodann bekam ich eine Maßnahme aufs Auge gedrückt die ich nächte Woche antreten muss. Natürlich wurde mir die mit falschen Informationen verkauft! Das muss jetzt auch erst noch einmal geklärt werden. Ist schon komisch das die Integrationsfachkräfte keine Ahnung davon haben was sie einem aufzwingen.
Naja des weiteren sagte sie mir das ich ab jetzt auch nicht mehr als Selbstständiger geführt werde sondern nur als Arbeitssuchend usw.
Ich stellte Ihr die Frage warum ich denn NIE untertsützt wurde sodas ich hättte Werbung machen können denn schliesslich verkauft sich kein Produkt der Welt ohne Werbung! - Langes Schweigen! Ich fragte Sie, warum stecken sie jetzt Geld in eine komplett überflüssige Maßnahme, das Geld hätten Sie lieber mir geben können, vermutlich würde die Selbstständigkeit jetzt viel besser laufen als sie es tut - langes Schweigen!
Ich komme mit jetzt auf gut deutsch gesagt mächtig verarscht vor. Denn die Selbstständigkeit habe ich nur amgemeldet auf Wunsch der ARGE. Und dann ist Schluss - keinerlei Untertsützung und dann tun die so als hätte man die ganze Zeit nichts gemacht!
Ständig sitzt man vor unkompetenten Schwätzern!
Ich hatte mal einen Berufschulkollegen, der arbeitete immer in einem Musikgeschäft das CD´s usw verkaufte. Er war die letzten Jahre Arbeitslos. Per 1.-Euro-Job kam er zur ARGE. Und was soll ich sagen, er wurde dort übernommen und ist jetzt für die Arbeitsvermittlung zuständig! Ein Musikverkäufer! Für Ihn ist es natürlich schön und er protzt auch damit wie locker der Job sei, besonders die kurzen Arbeitszeiten usw.! Das darf doch nicht sein. Völlig unkompetentes Personal die über mein Leben entscheiden können und dürfen wie sie wollen! Wo soll das hinführen?!
Entschuldigt, das ich jetzt soweit ausgeholt habe, aber ich muss mir mal Luft machen und ich habe die Themen auch nur kurz angeschnitten.
Nette Grüße
Hans
2. ... geschrieben von Steinbock
am Mittwoch, 16.7.2008.
Dazu kann ich Ihnen nur folgende Lektüre empfehlen:
http://www.sozialticker.com/is.....80507.html
3. ... geschrieben von Hans
am Mittwoch, 16.7.2008.
Hallo Steinbock,
vielen Dank für den Tip!
Ich bin auch schon heilfroh das es hier den Sozialticker gibt! Endlich mal eine Seite die auch mal Klartext redet.
Gruß
Hans
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