Verfahren kann Kfz-Steuersatz verändern


Berlin: (hib/HLE) Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234). Danach sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. Zur Anwendung komme in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide harmonized light duty test procedure“ – WLTP). Ohne die Übernahme des neuen Verfahrens wäre eine sachgerechte, gleichmäßige Besteuerung nicht möglich. Der Stichtag 1. September 2018 soll auch für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten, heißt es in dem Entwurf.

Die internationalen Kraftfahrzeughersteller protestierten: Erste Untersuchungen hätten gezeigt, dass mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Emissionen um 20 Prozent zu rechnen sei. Damit werde es auch zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer kommen. Die Umstellung der Kfz-Steuer dürfe jedoch nicht zu einer Schlechterstellung neuer und technisch identischer Fahrzeuge führen. Auch habe die Koalition Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Das jetzige Vorhaben sei eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“.

Auch der Verband der Automobilindustrie sprach von einer 20-prozentigen Erhöhung des Kohlendioxidausstoßes durch das neue Messverfahren. Konsequenz sei eine Erhöhung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens um 435 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 durch das neue Messverfahren. Auch der VDA argumentierte, diese Erhöhung stehe im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung. Eine Umstellung des Messverfahrens dürfe nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Der Verband schlug einen Abschlagfaktor beim Steuertarif vor, um Autofahrer nicht stärker zu belasten.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft machte eine Gegenrechnung zu den Herstellern auf: Die auf Prüfständen festgestellten Kohlendioxid-Werte würden erheblich von den tatsächlichen Werten abweichen. Innerhalb von zehn Jahren sie die Diskrepanz von zehn auf 40 Prozent gestiegen. Das führe neben den Auswirkungen auf Verbraucher, Politik, Umwelt, Klima und Gesundheit zu erheblichen Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die Björn Klusmann vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft auf rund 1,08 Milliarden Euro bezifferte. Das seien etwa zwölf Prozent des gesamten Kfz-Steueraufkommens.

Auch andere Sachverständige beurteilten den Gesetzentwurf positiv. Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe zeigte sich froh, dass man mit dem Gesetzentwurf einem realistischen Ergebnis einen Schritt näher komme. Matthias Knobloch vom Automobilclub Europa (ACE) erklärte, der Sprung bei der Kfz-Steuer sei keine echte Steuererhöhung, sondern eine Anpassung der Steuer an die Realität. So könnte die Steuer bei einem normalen TSI-Benziner von 63 Euro auf 115 Euro steigen. Bei einem Diesel würde die Steuer von 160 auf 210 Euro steigen. Damit liege die Kfz-Steuer immer noch auf einem niedrigen Niveau. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnet es als „gerecht und rechtlich geboten“, die Steuer nach dem WLTP-Verfahren zu erheben. Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die auf den Klimaschutzplan 2050 abziele, notwendig.

Ob die Steuer überhaupt steigt, ist nach Ansicht von Professor Frank Hechtner (Freie Universität Berlin) ungewiss. Zwar berücksichtige das neue WLTP-Verfahren insbesondere Teile der Sonderausstattung, eine längere Fahrstrecke und höhere Geschwindigkeiten, so dass ein Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen je Kilometer nicht ausgeschlossen werden könne. Andererseits könne es Fallkonstellationen geben, in denen nach dem neuen Verfahren geringere Emissionen gemessen würden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – tja, ohne Dampf ist nun mal keine Leistung zu erwarten und die physikalischen Gesetze kann man zwar mit Lug und Trug begegnen, jedoch aber nicht verändern und so bleibt nur noch der Weg, einer kollektiven Abzocke. Schon alleine die Diskussion, wie viel man nun dem Pöbel abknöpfen möchte – ist grotesk. Wie wäre es denn mal mit „Gleichberechtigung“? Wenn die Autohersteller sich nur der freiwilligen Kontrolle bereit stellen möchten, dann sollte man auch dem Konsumenten frei stellen, ob dieser gewillt ist, Abgaben zu zahlen – bis dahin bleibt es eine politische Abzocke.

Seit doch einmal ehrlich und sagt, wir brauchen 20 Milliarden für Banken und Vorstandsgehälter und richtet ein Spendenkonto ein … aber so, verarscht man die Wähler mit Notwendigkeiten in centgenauen Beiträgen. Hey, die Umwelt kann man nicht mit Geld neu erkaufen !!! Es gibt keine Erde II, wo man sich mit Euros neue Welten erkaufen könnte. Und was machen wir mit den vielen Bäumen, die Kohlendioxid benötigten? Achja, die holzen wir ja ab für Genmais, der uns dann E10 bringt, um die anderen Ressourcen zu vernichten und den Aktienkurs am Leben zu erhalten. Junge Junge – wenn Experten anfangen zu quackern, dann kommt immer nur ein Gelddruck zum Vorschein.

Und so zockt man die Pöbel ab, währenddessen die Essen und Schlote der Braunkohlekraftwerke Vollgas geben, die Atommüllhalden erstrahlen und die Meere vermüllt auf die nächste Tiefenbohrung beim Fracking warten. Wenn man nicht sich der wegelagernden Abzocke schuldig sehen möchte, dann käme nur ein Gesetz in Frage: Ab sofort, sind jegliche Emissionsausstöße verboten. Na dann viel Spaß beim Heizen der Gesetzgeber-Villen. 🙂

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