Verbraucherschutz statt Gegackere
Anlässlich des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Antrags zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen die baden-württembergische Initiative. Die bisher von den Ministern Zypries und Seehofer in Aussicht gestellten Nachbesserungen sind zwar mit viel Gegacker angekündigt worden, insgesamt aber unzureichend zur Behebung der Telefonmisere. Der baden-württembergische Gesetzesantrag erinnert an den Beschluss der Verbraucherministerkonferenz aus dem Jahr 2007 und formuliert eine klare Botschaft: Aus unlauterer Werbung hervorgegangene Verträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, die Beweislast trägt das Unternehmen. Das ist eine klare Verbraucherschutzregel.
Wir fordern Verbraucherschutzminister Seehofer auf, diesen Vorschlag zu übernehmen und endlich handfeste justiziable Regeln gegen die tausendfache Belästigung am Telefon zu verabschieden. Von einem Verbraucherschutzminister erwarten wir konkrete Gesetzesinitiativen, nicht nur wolkige Pressemitteilungen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 24. Mai 2008 um 11:27 Uhr - Haftungsausschluss  |
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