Verbraucherschutz geht vor Harmonisierung
Anlässlich der geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Verbraucherschutzvorschriften in Europa erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Selbstverständlich müssen in Europa übersichtliche und einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz auf den Weg gebracht werden. Diese Form der Transparenz ist für Verbraucherorganisationen, Handel und Industrie gleichermaßen wichtig. Aber eine europäische Harmonisierung darf nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehen. Der wirksame Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss Vorrang vor bedingungsloser Gleichmacherei haben. Nur so kann das hohe Verbraucherschutzniveau in Europa die komplexe Lebenswirklichkeit abbilden. Wir fordern deshalb, dass nationale Spielräume für eine innovative Verbraucherpolitik, wie es sie mit grüner Regierungsbeteiligung in Deutschland gab, erhalten bleiben.
Deshalb muss Minister Seehofer jetzt dringend in Brüssel für die Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv werden. Statt lethargisch Entscheidung für Entscheidung abzuwarten, muss er sich für den Erhalt eines hohen Schutzniveaus der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 27. August 2008 um 7:32 Uhr - Haftungsausschluss  |
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