Verbraucherinformationsgesetz: Der Bundesrat hat eine Chance vertan
Zur Bundesratsentscheidung über das Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist und bleibt ganz kleines Karo.
Leider wird auch der Bundesrat nichts mehr daran ändern, da die Anrufung des Vermittlungsausschusses an den unionsregierten Ländern gescheitert ist. Damit haben CDU und CSU die Chance vertan, wesentliche Schwächen des Gesetzes abzumildern und einen echten Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen.Die von NRW vorgeschlagenen Änderungen, wie etwa die Streichung des Schlupfloches “sonstiges geheimgeschütztes Wissen”, mit dem Unternehmen Geheimniskrämerei auf Kosten der Transparenz betreiben können, die Aufnahme von Kosmetikprodukten in den Anwendungsbereich des VIG oder erweiterte Informationspflichten der Behörden auch bei Tatbeständen, die mit Bußgeldern unter 350 Euro bewehrt sind, sind sinnvoll und wurden von den unionsregierten Ländern aus rein ideologischen Gründen abgelehnt.
Die Ankündigungsministerin Aigner in Berlin und verbraucherpolitische Bremsklötze in den Ländern - CDU und CSU stehen für verbraucherpolitischen Stillstand.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 11. Februar 2012 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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