Verbraucher brauchen besseren Schutz - Bundesregierung versagt beim Kampf gegen Abzocke am Telefon
Zu den heute vorgestellten Regelungen zu unerlaubter Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht effektiv gegen untergeschobene Verträge und Abzocke am Telefon.
Die geplante Erweiterung des Widerrufsrechts ist ein stumpfes Schwert gegen unerlaubte Telefonwerbung, weil viele unseriöse Unternehmen darauf bauen, dass Kundinnen und Kunden sich in der komplexen Rechtslage zwischen Widerrufsrecht, Kündigungsfristen et cetera nicht zurechtfinden und aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten lieber zahlen. Die Kundinnen und Kunden sollten besser durch präventive Maßnahmen Ärger und Kosten durch untergeschobene Verträge erspart werden.
Wir fordern schon lange eine schriftliche Bestätigung solcher Verträge, damit niemand etwas untergeschoben bekommt, was er gar nicht haben wollte. Ohne Unterschrift kein Vertrag - das ist einfach und schützt effektiv vor Abzocke.
Wir begrüßen die Einführung eines Bußgeldes, aber das reicht nicht aus, um Firmen, die illegale Telefonwerbung im großen Stil betreiben, das Handwerk zu legen. Damit sich die gewerbsmäßige Belästigung nicht mehr lohnt, müssen Gewinne konsequent abgeschöpft werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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