Urteilsverkündung in Sachen ‘Hartz IV’

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 96/2009 vom 19. August 2009) am

9. Februar 2010, 10:00 Uhr,
  im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
  Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Hinweis:

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
 Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
 Fax: 0721 9101-461
 Telefon: 0721/9101-400

 Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 25. Januar 2010 um 10:30 Uhr - Haftungsausschluss

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  3 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von datelli am Montag, 25.1.2010.

na dann lasst uns in Hoffnung auf eine “WEISE” Entscheidung den Saal mal vollmachen……
bleibt nur zu hoffen, das es mal endlich eine gerchte Entscheidung wird

2. ... Kommentar von Thomas am Montag, 25.1.2010.

Ich möchte nicht als Miesmacher gelten. Aber ich befürchte es wird so etwas heraus kommen wie: ‘Uns gefällt es zwar nicht, aber es ist die Entscheidung der Regierung wie sie die Regelsätze aufstellt und in welcher Höhe diese dann sind’

Ich hoffe auch sehr auf eine andere Entscheidung, aber erwarte es nicht wirklich

3. ... Kommentar von Korbacherjunge am Montag, 25.1.2010.

Ja die Entscheidung wir uns woll alle Überraschen ……………………..

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